Gewerbe

Kommunale Gewerbepolitik muss darauf ausgerichtet sein, die Finanzkraft der Gemeinde nachhaltig sicherzustellen, moderne und zukunftssichere Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und die Versorgung der Bürger für ihren täglichen Bedarf möglichst vor Ort zu gewährleisten. Dabei soll gleichzeitig der Ressourcenverbrauch möglichst begrenzt werden.

Die Gemeinde Wehrheim verfolgt bislang keine intelligente Ansiedlungsstrategie für Gewerbebetriebe. Im Gegenteil, die Vergabe der neu ausgewiesenen Gewerbeflächen auf bisheriger landwirtschaftlicher Nutzfläche erfolgt nach für den Bürger nicht nachvollziehbaren Kriterien. Weder die zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen noch die Arbeitsplätze oder gar die Art der Gewerbetätigkeit spielen dabei derzeit eine erkennbare Rolle. Auf diese Weise wird dem Flächenverbrauch Vorschub geleistet, aber gleichzeitig weder die Finanzkraft der Gemeinde in der Zukunft sichergestellt noch eine Fokussierung auf modernes und zukunftsgerichtetes Gewerbe betrieben.

Die Gemeinde Wehrheim ist derzeit in hohem Maße von den Gewerbesteuerzahlungen einiger weniger Großbetriebe abhängig. Das Risiko für die zukünftige Finanzkraft der Gemeinde ist dadurch viel zu hoch und muss dringend auf eine breitere Basis gestellt werden. Ein Wegzug eines dieser großen Gewerbebetriebe hätte dramatische Folgen für die Gemeindekasse und würde deutliche Einschränkungen der Bürgerversorgung über Sparprogramme nach sich ziehen oder aber deutliche Erhöhungen der Gemeindesteuern bedeuten.

Deswegen setzt sich die FDP Wehrheim für die Formulierung einer aktiven Gewerbeansiedlungsstrategie durch die Gemeinde Wehrheim ein. Dabei sollten moderne und zukunftsweisende Branchen angesprochen werden. So könnte zum Bespiel das Thema „Gesundheit“ eine besondere Fokussierung erfahren und damit bereits bestehende Gewerbebetriebe dieser Branche in Wehrheim ergänzt werden. Andere Kommunen haben mit dieser Form der Konzentration auf bestimmte Branchen („Cluster“) sehr großen Erfolg gehabt.

Neue Gewerbegrundstücke sollten zukünftig nach einheitlichen Vergabekriterien an neue Gewerbebetriebe vergeben werden. Dabei sollen die voraussichtlichen Gewerbesteuerzahlungen ebenso eine Rolle spielen wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Erhöhung der lokalen Versorgung sowie die Nachhaltigkeit des Gewerbes und der notwendige Flächenverbrauch.

Auf den Punkt gebracht

  • Nachhaltigere Sicherstellung der Finanzkraft der Gemeinde und Verringerung der Abhängigkeit von einigen wenigen Großbetrieben
  • Ansiedlung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen
  • Erhalt und Erhöhung der Versorgungssicherheit
  • Einschränkung des Flächenverbrauchs in der Zukunft