FDP schafft mehr Rechte für Wehrheims Bürger
Auf FDP-Initiative: Parlament beschließt Informationsfreiheitssatzung
Wehrheim. Mehr Rechte für Wehrheims Bürgerinnen und Bürger! Dafür sorgt die neue Informationsfreiheitssatzung, die am 14.06.2024 von der Gemeindevertretung einstimmig und auf Initiative der FDP-Fraktion beschlossen worden ist.
Informationsfreiheit ist das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen. Sie ist eines der wichtigsten Grundrechte in der Wissensgesellschaft. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde zum 1. Januar 2006 in Deutschland auf Bundesebene eingeführt. Es regelt den Zugriff auf staatliche Dokumente und Akten neu. Seitdem müssen Behörden auf Antrag Informationen herausgeben. Der Zugang zu amtlichen Informationen ist für Hessen im Hessischen Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz vom 3. Mai 2018 geregelt (HDSIG), welches jedoch explizit vorgibt, dass für den Zugang zu amtlichen Informationen der Gemeinde durch die Gemeinde eine entsprechende Satzung zu erlassen ist.
„Wir haben dafür gesorgt, dass nun auch die Wehrheimerinnen und Wehrheimer dieses Recht haben. Zwar macht die Gemeinde schon viele Dinge, die zur Informationsfreiheit beitragen, so wird etwa der Haushaltsplan veröffentlicht, Satzungen sind online verfügbar, und über das Ratsinformationssystem kann auf die Tagesordnung von Gemeindegremien zugegriffen werden. Und die freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde bemühen sich normalerweise auch darüberhinausgehende Fragen zu beantworten. Mit der nun von der FDP initiierten Satzung wird dies auf eine rechtsichere, verlässliche Grundlage gestellt, welche Fragen die Wehrheimer Verwaltung den Wehrheimer Bürgerinnen und Bürgern beantworten muss, beziehungsweise darf“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann.
Die FDP Fraktion hatte den Antrag, der nun Umsetzung findet, bereits im Juli 2022 auf den Weg gebracht, Schumann weiter: „Wir sind der Meinung, dass Informationsfreiheit zu einer höheren Transparenz von Politik und Verwaltung führt und dadurch Politikverdrossenheit und Fakenews entgegen wirkt. Wir sind davon überzeugt, dass diese Satzung unsere Gemeinde stärkt und im Vergleich zu Nachbarkommunen im Hochtaunuskreis positiv differenziert.“
