FDP sorgt sich um steigende Verschuldung
Wehrheim. Mit mahnenden Worten der FDP Wehrheim hat die Gemeindevertretung in der Sitzung der Gemeindevertreter am 15. Dezember 2023 den Haushaltsplan der Gemeinde Wehrheim für 2024 beschlossen. Haushaltssatzung und Stellenplan wurden vom Parlament einstimmig, der Finanz- und Investitionsplan mehrheitlich und bei Enthaltung der FDP-Fraktion beschlossen.
Die FDP wollte den zur Abstimmung vorliegenden Investitionsplan so nicht „durchwinken“. Denn: Der Planung fehlt eine klare Priorisierung der vorgesehen Maßnahmen, die nicht nur das Jahr 2024, sondern auch die mittelfristige Planung bis ins Jahr 2027 beinhaltet. FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann erläuterte in seiner Haushaltsrede, das Warum. Es könne nicht sein, dass die Investitionen alle gleichermaßen wichtig und notwendig dargestellt würden. Bei knappen Haushaltskassen müssten Prioritäten gesetzt werden, die von den Liberalen eingefordert werden.
Im Haushaltsplan für 2024 fehlen der Gemeinde satte 5 Millionen Euro, die alleine durch Entnahme aus Rücklagen und eine Kreditaufnahme finanziert werden, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann: „Der Bürgermeister redet vom Sparen und von Prioritäten, aber in Wirklichkeit verbraucht er mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf einen wesentlichen Teil unserer Rücklagen.“
Stetig wachsende Ausgaben, u.a. durch die Abundanzumlage durch die schwarz-grüne und künftig schwarz-rote Landesregierung, satte 10,8 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage und knapp 600.000 Euro zur Finanzierung der Schülerbetreuung, sowie steigende Lohnkosten und allgemeine Preissteigerungen belasten Wehrheims Haushalt erheblich. Dagegen stehen im wesentlich die Einnahmen durch Einkommen- und Gewerbesteuer, die jedoch nicht zu einem Haushaltsausgleich genügen. Auf Steuererhöhungen durch das Anheben der Hebesätze bei der Grundsteuer B und Gewerbesteuer verzichtet die Gemeinde. Ganz im Sinne der FDP, die eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger verhindern will.
Dass die Planungen insbesondere auf Seiten der Gewerbesteuereinnahme mit nur noch 5,4 Mio. Euro rückläufig sind, beunruhigt die Freien Demokraten. Schumann: „In der Vergangenheit lagen die Gewerbesteuereinnahmen oft über 7 Mio.
Euro und in guten Jahren sogar um die 10 Mio. Euro. Liegt dies daran, dass immer mehr Wehrheimer Gewerbebetriebe abwandern, weil sie keine geeigneten Flächen für die Expansion ihre Betriebes finden? Tut die Gemeinde genug, um
weiterhin als attraktiver Wirtschaftsstandort zu gelten? Entwickelt die Gemeinde ausreichend Gewerbeflächen, um den Anforderungen gerecht zu werden?“
Investitionen in Wehrheims Infrastruktur sind notwendig, keine Frage. Aber übernimmt die Gemeinde sich nicht und kann sie überhaupt alle Projekte gleichzeitig stemmen? Die FDP bezweifelt dies! Schumann: „Erwarten wir ernsthaft, dass unser Bauamt die Planung für das neue Feuerwehrgebäude, einen neuen Kindergarten und einen neuen Baubetriebshof vollzieht und gleichzeitig auch noch die Freizeitanlage Obernhain, die Sanierung des Jagdhauses, die weitere Sanierung des Roten Rathauses, die Bachverrohrung in Obernhain und den Wasserversorgungsringschluss in der Saalburgsiedlung überwacht, neben allen geplanten Straßenbaumaßnahmen und weiteren Abstimmungen zum Glasfaserausbau? Das was hier vom Bauamt an zu leistenden Projekten erwartet wird, ist nicht realistisch!“ Schumann weiter: „Wir unterstützen sinnvolle Investitionen in die Infrastruktur, allerdings müssen sich diese auch amortisieren. Sie müssen zu vermehrten Einnahmen der Gemeinde führen, um die hierfür notwendigen Kredite auch wieder abbezahlen zu können.“
Ganz klar: Eine Steigerung der Einnahmenseite – und dies ohne an der Steuerschraube zu drehen (!) – funktioniert nur, wenn die Gemeinde ihre Steuerreinnahmen durch wachsende Einwohnerzahlen und neue Gewerbebetriebe verbessert. Dazu aber benötigt es adäquaten Wohnraum und Flächen für das Gewerbe. Hier forderte die FDP von der Gemeinde einmal mehr klares und zielgerichtetes Handeln.
Hier geht es zur kompletten Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden:
Beitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden zum Thema Steuerhebesätze:
