FDP zieht Bilanz für 2021

Herausforderndes und erfolgreiches Jahr

Wehrheim. Das Jahr 2021 war in mehrfacher Hinsicht herausfordernd und erfolgreich – diese Bilanz ziehen die Wehrheimer Liberalen zum Jahresende.

Inmitten der Corona-Pandemie, die nach wie vor das gesellschaftliche Leben prägt, galt es eine Kommunal- und eine Bundestagswahl zu bestreiten. Mit 18,5% erzielte die FDP bei der Kommunalwahl im März ein starkes Ergebnis und steigerte ihre Anzahl der Sitze in der Wehrheimer Gemeindevertretung von zuvor 4 auf 6. Nach der Wahl verständigten sich die Fraktionen von FDP, SPD und Grünen auf eine inhaltliche Zusammenarbeit in wesentlichen Punkten. Bei der Bundestagswahl im September erzielte die FDP in Wehrheim 11,5 Prozent und steigerte ihr Ergebnis von 2017 (10,7%). Auf Bundesebene ist seit Anfang Dezember eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP in der Regierungsverantwortung. Jetzt, da sich das Jahr dem Ende blicken die Wehrheimer Liberalen auf 2021 zurück.

„Hinter uns liegt ein überaus intensives und für uns Freie Demokraten sehr erfolgreiches Jahr. Zwei überzeugend geführte Wahlkämpfe haben zu zwei hervorragenden Ergebnissen für die Freien Demokraten geführt und haben eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig den Menschen liberale Politik ist. Sowohl in Berlin als auch in Wehrheim haben die Wahlen zugleich zu Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse geführt und es herrscht Aufbruchstimmung“, konstatiert Wehrheims FDP-Ortsverbandsvorsitzender Andreas Bloching.

Mit der Broschüre „Wir für Wehrheim“ informiert die FDP-Fraktion in diesen Tagen die Bürgerinnen und Bürger Wehrheims über die seit der Kommunalwahl Arbeit in den Wehrheimer Gemeindegremien, das Zusammenwirken mit den Fraktionen von SPD und Grünen, und erläutert nochmals, weshalb es zu dieser Konstellation gekommen ist und warum diese kein Widerspruch zur unterschiedlichen Position der „Ampel“-Partner in der Frage von Windkraftanlagen im Wehrheimer Wald ist.

„Während seitens der CDU nach der Wahl kein ernsthaftes Interesse an einer tiefergehenden Zusammenarbeit mit uns Liberalen zu erkennen war, verliefen unsere Gespräche mit SPD und Grünen sehr gut. Wir haben viele inhaltliche Schnittmengen gefunden und konnten uns auf eine Kooperation verständigen, die darauf angelegt ist, die parlamentarische Kontrolle über die Verwaltung zu stärken, den Willen der Bürgerinnen und Bürger schneller umzusetzen und Wehrheim insgesamt zu stärken und weiterzuentwickeln“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann. Dabei, dies betonen die Liberalen ausdrücklich, habe man das Thema Windkraftanlagen ausgeklammert. „Das ist so abgesprochen. SPD und Grüne wissen, dass wir hier andere Ansichten haben. Wehrheimer Waldflächen für die Errichtung von Windrädern zu opfern, ist für uns nicht hinzunehmen.“

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass sie Ihre Position in der Sitzung der Gemeindevertretung am 05.11.2021 nochmals deutlich gemacht hat: In Form der Ablehnung der Verwaltungsvorlage zum Naherholungsgebiet Winterstein durch die Städte und Gemeinden Wehrheim, Friedberg, Rosbach und Ober-Mörlen. „Die Vorlage beabsichtigte die Aufgabe des laufenden Bauleitplanungsprozesses und hätte zur Konsequenz, dass das Gebiet am Winterstein maximal Windrädern bebaut werden könnte“, so Schumann. Letztlich wurde die Vorlage vom Wehrheimer Parlament mehrheitlich mit Stimmen von FDP und CDU abgelehnt. 

Bereits der Start der „Ampel“-Kooperation für die Wahlzeit 2021-2025 im März dieses Jahres war herausfordernd. „Wir haben einen hoch defizitären Haushalt übernehmen müssen“, blicken die Freien Demokraten zurück. Denn: Kurz nach der Kommunalwahl erreichte die Gemeinde die Hiobsbotschaft einer millionenschweren Gewerbesteuerrückzahlung. Schumann: „Diesem hohen Gewerbesteuereinbruch wollte die Verwaltung mit einer exorbitanten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze begegnen, was wir Liberale gemeinsam mit SPD und Grünen verhindert haben.“ Statt, wie in der Verwaltungsvorlage vorgesehen, die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) von 250 auf 615 Prozentpunkte explodieren zu lassen, beschlossen die Kooperationspartner in der Sitzung der Gemeindevertretung am 25. Juni, die Erhöhung moderat zu halten und maximal auf den hessischen Durchschnittssatz von 475 Prozentpunkten zu gehen. Den Gewerbesteuerhebesatz deckelten Grüne, FDP und SPD ebenfalls auf den Landeschnitt von 388 Prozentpunkten. Schumann: „Für uns war klar: eine schmerzhafte Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen war unausweichlich, aber sie musste im Rahmen bleiben! Die Konsolidierung der Gemeindefinanzen darf nicht nur über Steuererhöhungen erfolgen, sondern muss auch über Gebührenanpassungen und klare Einsparungen im Gemeindehaushalt erreicht werden.“

In der Fraktions-Broschüre dokumentiert die FDP auch ihren Willen, den Gemeindehaushalt für 2022
ohne Steuererhöhungen zu verabschieden, was in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2021 auch gelungen ist.  Um Kosten zu senken, setzen die Liberalen auch auf verstärkte interkommunale Zusammenarbeit.  Bloching: „Das ist nur eine Maßnahme. Die Gemeinde muss aber wieder mehr Erträge aus der Gewerbesteuer generieren. Dies funktioniert nur, wenn wir breiter aufgestellt sind. Wir benötigen dringend zusätzliches wertschöpfendes Gewerbe. Dafür bedarf es einer zielgerichteten Ansiedlungsstrategie und eines klaren Wirtschaftsförderungskonzept, und natürlich auch der Ausweisung entsprechender Flächen. Wehrheim kann es sich nicht leisten, interessante Unternehmen abzuweisen, weil es an adäquaten Flächen mangelt.“ Klaus Schumann ergänzt: „Wir müssen unbedingt mehr zur Förderung der heimischen Wirtschaft tun, um weitere Steuereinbrüche zu vermeiden. Und wir müssen neuen Wohnraum in Wehrheim schaffen, um den vielen suchenden jungen Familien eine Heimat zu bieten.“

Ein besonderes Anliegen ist den Freien Demokraten auch die Umwelt- und Energiepolitik. „Wir haben uns in 2021 intensiv mit dem Schutz und der Wiederaufforstung des Wehrheimer Waldes beschäftigt und zum Beispiel einen Antrag zur Einstellung der Bekämpfung des Borkenkäfers erfolgreich abgewehrt. Auf der anderen Seite haben wir die Investitionen der Gemeinde in die Wiederaufforstung 2022 unterstützt“, so FDP-Fraktionsmitglied Ingmar Rega, zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forst (ULFA).

In der Diskussion um erneuerbare Energien habe die FDP aufgezeigt, dass Wehrheim großes Potenzial für Photovoltaik besitzt. Rega: „Wir haben uns nicht nur kritisch mit der sehr unklaren Absichtserklärung zur Errichtung eines Windparks am Winterstein auseinandergesetzt, sondern zugleich für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf dem Munitionsdepot ausgesprochen, wo bereits versiegelte Flächen genutzt werden könnten und eben kein Wald für Windkraft geopfert werden muss.“

In 2022, so blicken die Liberalen voraus, gelte es unter anderem verstärkt die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln zu fördern. Weitere Themen seien beispielsweise die Beschäftigung mit der zukünftigen Wasserversorgung und der Ausbau der erneuerbaren Energien. „Dort, wo sie sinnvoll und nachhaltig erzeugt werden können.“

Nicht zuletzt auch die jüngere Generation hat die FDP im Blick. „Mit Tanja Kaspar und Nora Schumann haben wir zwei starke Persönlichkeiten und Stimmen im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur. Sie setzen sich speziell auch für die Belange der Jugend“, betont die FDP-Fraktion. 

Die Info-Broschüre der FDP-Fraktion „Wir für Wehrheim“ gibt es hier.