Kämpferische Liberale beim Fest der FDP Hochtaunus
Oberursel. „Noch 91 Tage bis zur Landtagswahl – Lasst uns mit ganzem Elan weiter alle Kräfte mobilisieren und für die liberale Idee kämpfen“ – Hessen FDP-Spitzenkandidat Dr. Stefan Naas traf beim Sommerfest der FDP Hochtaunus am Sonntag, 9. Juli 2023, in Oberursel-Stierstadt den Nerv des Publikums und erhielt reichlich Applaus für seine engagierte und kämpferische Rede. Der FDP-Ortsverband Wehrheim nahm zahlreich an der bestens organisierten Veranstaltung teil. Auch aus anderen Ortsverbänden des Hochtaunuskreises waren Mitglieder und Freunde der Freien Demokraten gekommen, um Stefan Naas, die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler und FDP-Kreisvorsitzenden Philipp Herbold zu hören und anschließend die Gelegenheit zum persönlichen Gespräch zu nutzen.
In seiner Begrüßung ging Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Herbold (Wahlkreis 23) unter anderem auf die Versäumnisse der amtierenden schwarz-grünen hessischen Landesregierung ein und nahm sich deren gescheiterte Mobilitäts-Politik vor: Fehlende Investitionen in Schiene und Straße. Ein Beispiel sei die A5, denn nur deren dringend notwendiger vierspuriger Ausbau, bringe den angrenzenden Kommunen auch ein Anrecht auf Lärmschutzmaßnahmen. Herbold forderte, die „Verhinderungspolitik“ von Schwarz-Grün bei der Landtagswahl am 8. Oktober zu stoppen und mit einer starken FDP den Standort Hessen wieder zu stärken.
Bundestagsabgeordnete Katja Adler (Oberursel) rief dazu auf, den freiheitlichen und liberalen Gedanken noch stärker zu verteidigen. Dies sei umso wichtiger, da die Demokratie und der Rechtsstaat den Angriffen von den extremen Rändern besonders ausgesetzt seien. Nur ein wirtschaftlich starkes Land bringe Stabilität. Adlers Appell: „Wirtschaft stärken, Abwanderung von Unternehmen ins Ausland verhindern, mehr Digitalisierung, schnellerer Netzausbau und Bürokratieabbau.“
Spitzenkandidat Naas nahm den Ball von Adler auf. Die CDU, so Naas, habe der Regierung aus SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Ampel-Regierung räume nun auf, was ein mühsamer Prozess sei. Bundesfinanzminister Christian Lindner und die gesamte FDP-Fraktion leisteten wichtige Arbeit: Inflation bekämpfen, mit den Ausgaben Maß halten und die richtigen Investitionen tätigen.
Das will Naas auch in Hessen – mit einer FDP in Regierungsverantwortung. Die hessische Wirtschaft dürfe nicht kippen, deshalb brauche es die FDP. Kern der hessischen Wirtschaft seien Handwerk und Mittelstand. „Die haben aber keinen Kümmerer bei der Landesregierung. Die Freien Demokraten waren und sind es, die sich aus der Opposition heraus kümmern“. Naas forderte einmal mehr: Weniger Bürokratie, weniger Formalitäten, solide Finanzen und eine gute Infrastruktur. „Hessen war immer stark aus der Mitte heraus, auch dafür müssen wir kämpfen.“
Naas richtete auch klare Worte an die Adresse der so genannten Klimakleber, die erst am Wochenende in Frankfurt wieder in Aktion waren, ein komplettes Parkhaus besetzten und das Fahren mit dem Auto verteufelten. „Wir Liberale werden weiter für die Wahlfreiheit unserer Mobilität kämpfen!“ Völlig grotesk bei der Parkhausbesetzung: Einige Aktivisten waren dazu selbst mit dem Auto gekommen, transportierten darin Materialien für die Aktion. Dem politischen Diskurs mit Naas, der vor das Gespräch suchte, stellten sich die Aktivisten nicht. „Keiner der Demonstranten hat sich mit uns auf eine Diskussion eingelassen. Diese Bewegung ist nicht demokratisch, sondern autoritär.“