Wirtschaftswende jetzt: Neuwahlen statt Nichtstun!

FDP-Stimmen zum Ende der Ampel-Koalition

„Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert.

Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend [06.11.2024], warum. Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen in Frage, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf Deutschland sein können.

Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können. Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen.

Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt. Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition.

Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Ich hatte dem Bundeskanzler dagegen zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brüsk in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen.

Wir haben als Freie Demokraten jetzt fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir haben zugleich Kompromissbereitschaft gezeigt. Bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren. Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung. Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation. Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun.

„Die deutsche Wirtschaft steckt in ihrer schwersten Krise seit über 20 Jahren. Deshalb brauchen wir jetzt mutige Entscheidungen für einen Neustart. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine vernünftige Klimapolitik, die Wirtschaft und Umwelt zusammendenkt. Wir wollen Migration besser steuern und die Menschen ermutigen, selbst Verantwortung zu übernehmen und neue Ideen zu entwickeln. SPD und Grüne haben diese Pläne blockiert.„

Christian Lindner, Bundesvorsitzender

Lindners Papier zur Wirtschaftswende Deutschland:

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„Wir Freie Demokraten sind die Koalition mit SPD und Grünen im Bund aus staatspolitischer Verantwortung eingegangen und haben diese Verantwortung konsequent getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir sind gleichzeitig kompromissbereit gewesen. Unser Land steht vor großen ökonomischen Herausforderungen. Der Wohlstand von Millionen Menschen steht auf dem Spiel. In einer Welt, die sich geopolitisch verändert, sind wir nur dann stark, wenn wir auch wirtschaftlich stark sind. Wir haben umfassende Vorschläge für die dringend erforderlichen Strukturreformen und die Wirtschaftswende gemacht. Es ist höchst bedauerlich, dass SPD und Grüne darüber nicht mal beraten wollten. Mit kosmetischen Reformen werden wir unser Land nicht auf Erfolgskurs führen. Stattdessen ein Ultimatum zum Aussetzen der Schuldenbremse vorzuschlagen, können wir nicht mittragen. Wir haben dem Bundeskanzler vorgeschlagen, gemeinsam eine Neuwahl einzuleiten, um geordnet zu agieren und handlungsfähig zu sein. Dies hat der Bundeskanzler abgelehnt. Mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist die Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten beendet. Eine Regierungsbeteiligung der Freien Demokraten ist niemals Selbstzweck. Unser Anspruch, nicht erpressbar zu sein und die Gewissheit, aus Überzeugung für unser Land zu handeln, waren an politischen Wendepunkten immer ein erfolgreicher Kompass für uns. Ungeachtet des Endes der Ampel-Koalition sind wir Freie Demokraten weiterhin bereit, auch nach einer Neuwahl des Bundestages Verantwortung zu übernehmen, damit Deutschland seine Kraft entfalten kann.“

Bettina Stark-Watzinger, Landesvorsitzende

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„Die Ampelregierung ist beendet, und wir Freie Demokraten haben deutlich gemacht, dass wir für die Zukunft dieses Landes einstehen und zur Einhaltung der Schuldenbremse stehen. Auf der anderen Seite steht der Bundeskanzler, der uns ein Ultimatum gestellt hat: Wir sollten die Schuldenbremse brechen und verfassungswidrige Haushalte mittragen. Das kommt für uns nicht in Betracht. Christian Lindner hat klar Position bezogen und deutlich gemacht, dass wir auch vor dem Hintergrund der Wahl in den USA Kurs halten im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Wir Freie Demokraten haben einen klaren Kompass und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine klare Haltung. Der Bevölkerung haben wir damit – auch im Hinblick auf die Neuwahlen ­– ein gutes Angebot gemacht.“

Moritz Promny, MdL, Generalsekretär

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„Heute ist Tag eins des Aufbruchs auch hier in Hessen. In Berlin hat es eine Richtungsentscheidung gegeben. Christian Lindner hat gestern Abend Mut bewiesen, und es braucht Mut und neue Ideen, um dieses Land voranzubringen. Christian Lindner hat das in seinem Papier aufgezeichnet: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, mehr Kontrolle bei der Migration. Das sind zukunftsweisende Ideen, die wir auch aus Hessen mittragen. Wir wollen konstruktiv den Wandel in Deutschland begleiten, auch aus dem Hessischen Landtag heraus. Wir stehen voll hinter Christian Lindner und der Bundestagsfraktion.“

Wiebke Knell, MdL, Fraktionsvorsitzende

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„Hessen ist traditionell ein starker Wirtschaftsstandort. Wir haben aber große Sorge um die hessische und die deutsche Wirtschaft. Das sehen wir in Baunatal bei VW und in Schwalbach bei Schaeffler. Christian Lindner hat sehr gute Vorschläge gemacht, die von der Wirtschaft geteilt werden. Hinter diesen Vorschlägen stehen wir. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, eine Entlastung der deutschen und der hessischen Wirtschaft. Wir brauchen aber kein Rumdoktern an Symptomen. Wir müssen jetzt wirkliche Reformen einleiten. Deswegen setzen wir uns ein für steuerliche Entlastung, Bürokratieabbau und ein Belastungsmoratorium. Vor allem aber wollen wir mehr Marktwirtschaft, mehr Leistungsgerechtigkeit und solide Finanzen.“

Dr. Stefan Naas, MdL, Fraktionsvorsitzender

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