Wahlzeit 2021-2026: Anträge und Beschlüsse
Wehrheim. In der Legislaturperiode 2021 bis 2026 sind die Freien Demokraten in der Wehrheimer Gemeindevertretung nicht nur mit sechs Sitzen die drittstärkste Fraktion, sondern vielfach auch treibende Kraft mit zahlreichen erfolgreichen Initiativen und Anträgen. Übersicht der Initiativen und Anträge in den einzelnen Sitzungen der Gemeindevertretung:
2025
Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.2025
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Minimierung der Rohrnetzverluste in Wehrheim.
Nach Anpassungen des Antrags mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Anpassung: Die Gemeindevertretung beschließt das Ziel, den Verlust an Trinkwasser im
Wassernetz Wehrheim (genannte Rohrnetzverluste) so schnell wie nach den
technischen und finanziellen Möglichkeiten der Gemeindeverwaltung machbar auf
mindestens den hessen- und bundesweiten Durchschnitt zu reduzieren. Darüber hinaus
wird der Gemeindevorstand beauftragt, dazu einen Maßnahmenplan einschließlich der
erforderlichen Kosten zu erstellen und der Gemeindevertretung bis September 2026 zur
Beschlussfassung vorzulegen. Sollte dazu die Expertise eines Fachplanungsbüros
notwendig sein, ist dies zu beauftragen.
Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Hochtaunuskreis über die Durchführung von Betreuungsangeboten im Rahmen des „Pakts für den Ganztag“.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über die Satzung des Betreuungsangebotes an der Limesschule.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über die 2. Änderung zur Förderrichtlinie vom 06.04.2023 für die Gewährung von Zuschüssen für Erzeuger erneuerbarer Energie.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über eine Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Vollstreckungswesen (gemeinsame Vollstreckungsstelle).
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2026 nebst Stellenplan, Investitionsprogramm sowie mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2026 bis 2029.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.2025
Neuaufstellung des Regionalplan Südhessen und Regionale Flächennutzungsplan für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main. Stellungnahme der Gemeinde Wehrheim im Rahmen der ersten Offenlage (Frühzeitige Beteiligung).
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Anmerkung: Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich und auf Initiative der FDP, alle vom Regionalverband abgelehnten Flächen sowie alle in den Kommunengesprächen herausgenommenen Flächen mit Ausnahme der Fläche „W2“ erneut zu beantragen. Damit hat ein Änderungsantrag der FDP Erfolg, der zum Ziel hatte, alle vom Regionalverband
abgelehnten Flächen sowie alle in den Kommunengesprächen herausgenommenen Flächen im Rahmen der Stellungnahme erneut zu beantragen. Im Sinne eines Konsens mit der CDU und der Mehrheitsfähigkeit wird die Fläche „W2“ nicht mehr beantragt.
Beschluss zur Verkaufsfreigabe des Grundstücks Gemarkung Wehrheim, Flur 61, Flurstück 148, „Am Heselsweg 8“, zur Errichtung von 3 Mehrfamilienhäusern auf einer gemeinsamen Tiefgarage und zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrags mit Bauverpflichtung mit Fa. Bernhard Bauträger Immobilien GmbH.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über die 11. Änderungssatzung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Wehrheim
hier: Anhebung der Gebühren für Niederschlagswasser.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss 2024 vor Rechnungsprüfung
hier: Aufstellungsbeschluss durch den Gemeindevorstand
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.09.2025
Antrag von FDP und CDU zur Erstellung eines Leitfadens für Freiflächen-Photovoltaik in Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Antrag der SPD zu den Schulwegpläne in Wehrheim und den Ortsteilen.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich „Sicherheit bei Veranstaltungen“;
hier: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.07.2025
Beschluss zur 2. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Wehrheim (Kostenbeitragssatzung).
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss zum 31.12.2020
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss zum 31.12.2021
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss zum 31.12.2022
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.05.2025
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Entwicklung einer Windkraftvorrangfläche im Bereich Süsseberg als Standort für Windkraftanlagen.
Mehrheitlich und mit den Stimmen der FDP abgelehnt.
Antrag von FDP, SPD und Grünen für eine Umfrageerhebung zur Situation in den kommunalen Kindertagesstätten.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungsbehörde;
Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks und Verwaltungsbehördenbezirks Wehrheim/Weilrod.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beantragung von Fördermitteln aus dem Sofortprogramm „Sicherheit bei
Veranstaltungen“; hier: Grundsatzbeschluss über eine Interkommunale Zusammenarbeit.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss 2024
hier: Bildung von Haushaltsausgaberesten gem. § 21 (2) GemHVO
Durch den GVO beschlossen. Kenntnisnahme der GV.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.04.2025
Antrag von FDP, CDU, SPD und Grünen zum Denkmalschutz.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Bebauungsplan „Seniorenwohnanlage“, Ortsteil Wehrheim, Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger nach BauGB.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.02.2025
Prüfauftrag an den Gemeindevorstand zur Erneuerung der Flächenkennzeichnung der 53 Abteilungen im Wehrheimer Wald im Zuge der Forstarbeiten.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur normgerechten Umgestaltung der Hauptstraße.
Mit den Stimmen der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Anmerkung: FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann macht dabei deutlich, dass auch der von der Fraktion der SPD eingereichte Änderungsantrag in der Form nicht umsetzbar sei. Die Breite der Hauptstraße sei hier einfach zu gering.
Es sei zwar deutlich zu merken, dass jeder sich eine Umgestaltung der Hauptstraße wünsche. Auch sei es das Ziel der FDP, Wehrheim attraktiver zu machen. Allerdings benötige man hier eine allumfassende
Herangehensweise. Ziel sei auch die Belebung der Geschäftswelt. Das Wegnehmen von
Parkflächen sei dabei nicht hilfreich. Zudem sei eine flüssige Verkehrsführung notwendig. Insgesamt
benötige man ein Gesamtkonzept, worin auch der Bereich Bürgerhaus und Feuerwehrgerätehaus
enthalten sei. Siehe dazu: Programm der FDP zur Kommunalwahl 2026.
Beschluss zur 1. Änderung zur Förderrichtlinie vom 06.04.2023 für die Gewährung von Zuschüssen für Erzeuger erneuerbarer Energie.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über den Beitritt der Gemeinde Schmitten im Taunus zur Kooperation Energieberatung Usinger Land.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss zur Erweiterung Gewerbegebiet Am Kappengraben; hier: Beschlusslage der Gemeindevertretung vom 13.12.2024.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
2024
Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2024
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur normgerechten Umgestaltung der Hauptstraße.
Die Fraktion der Grünen zieht den Antrag zurück und kündigt an, diesen in der nächsten Sitzung neu zu stellen.
Antrag der FDP zur Erschließung neuer Gewerbeflächen.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Anmerkung: Der Antrag wird zunächst zur weiteren Beratung und Bearbeitung in den Bau- und Verkehrsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Beschluss über die Festlegung des Wahl- bzw. Stichwahltages für die Bürgermeisterwahl im Jahr 2025.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Bauleitplanung der Gemeinde Wehrheim, OT Wehrheim, Bebauungsplan Sondergebiet „Seniorenwohnanlage und Einrichtungen Gesundheit und Sozialwesen“
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Aufstellung eines Bebauungsplanes „Schießmauer und Vogelsangstraße“, OT Wehrheim
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2025 nebst Stellenplan, Investitionsprogramm sowie mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur normgerechten Umgestaltung der Hauptstraße.
Mit den Stimmen der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Anmerkung: FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann macht dabei deutlich, dass auch der von der Fraktion der SPD eingereichte Änderungsantrag in der Form nicht umsetzbar sei. Die Breite der Hauptstraße sei hier einfach zu gering.
Es sei zwar deutlich zu merken, dass jeder sich eine Umgestaltung der Hauptstraße wünsche. Auch sei es das Ziel der FDP, Wehrheim attraktiver zu machen. Allerdings benötige man hier eine allumfassende
Herangehensweise. Ziel sei auch die Belebung der Geschäftswelt. Das Wegnehmen von
Parkflächen sei dabei nicht hilfreich. Zudem sei eine flüssige Verkehrsführung notwendig. Insgesamt
benötige man ein Gesamtkonzept, worin auch der Bereich Bürgerhaus und Feuerwehrgerätehaus
enthalten sei. Siehe dazu: Programm der FDP zur Kommunalwahl 2026.
Beschluss zur 1. Änderung zur Förderrichtlinie vom 06.04.2023 für die Gewährung von Zuschüssen für Erzeuger erneuerbarer Energie.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über den Beitritt der Gemeinde Schmitten im Taunus zur Kooperation Energieberatung Usinger Land.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss zur Erweiterung Gewerbegebiet Am Kappengraben; hier: Beschlusslage der Gemeindevertretung vom 13.12.2024.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.10.2024
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Schaffung eines Angebots an Schwimmkursen im Schwimmbad Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Anmerkung: Der Antrag wurde ergänzt, indem das Angebot bei entsprechendem Bedarf geschaffen werden soll.
Beschluss zur Schlussverhandlung zur Forsteinrichtung für den Gemeindewald Wehrheim zum 01.01.2024.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Gemeinsame Resolution zur Taunusbahn der Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.09.2024
Antrag der FDP zur Beteiligung der Gemeinde an der Kampagne „Garagenparken“.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Einleitung eines Realisierungswettbewerbs zur Entwicklung und Gestaltung des Bereichs Bürgerhaus/Festplatz/ Feuerwehrgerätehaus/Öffentliche Parkfläche am Bürgerhaus im Bereich des Bebauungsplanes „Am Stecker“.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Dorfentwicklungsprogramm Förderschwerpunkt 2022-2029, Gesamtgemeinde Wehrheim;
Abschluss der Konzeptphase Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept (IKEK).
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.07.2024
Beschluss zur 1. Änderungssatzung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde Wehrheim (Kostenbeitragssatzung).
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss 2023 vor Rechnungsprüfung
hier: Aufstellungsbeschluss durch den Gemeindevorstand.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.06.2024
Antrag der CDU zum Förderantrag SWIMplus.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Anmerkung: Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales-, Jugend-, Sport- und Kultur verwiesen.
Antrag von FDP, CDU, SPD und Grünen zur Erstellung eines Sanierungs- und Energiekonzepts für das Bürgerhaus Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beratung und Beschlussfassung über eine Neufassung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.04.2024
Antrag der SPD: Natürlicher Klimaschutz in den Kommunen.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Anmerkung: Der Antrag wird zur Behandlung in den Ausschuss für Umwelt-, Landwirtschaft und Forst verwiesen.
Antrag von FDP, CDU, SPD und Grünen zur Erstellung eines neuen Nutzungskonzepts für das Bürgerhaus Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss 2023; hier: Bildung von Haushaltsausgaberesten gem. § 21 (2) GemHVO.
Durch den GVO beschlossen. Kenntnisnahme der GV.
Genehmigung Rückabwicklung Grundstückskaufvertrag; hier: Flur 91/Flurstück 3/5, Gewerbegebiet Wehrheim Süd.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.02.2024
Antrag der CDU: Konzept UG Bürgerhaus Wehrheim.
Die CDU zieht ihren Antrag und die FDP auch ihren Änderungsantrag (sieht ein Gesamtkonzept vor) für die heutige Sitzung von der Tageordnung zurück.
Antrag der CDU: Verkehrsinsel Ortseingang Pfaffenwiesbach.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) 2023 – 2032; hier: Beschlussfassung.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Am Stecker – 3. Änderung“ Gemarkung Wehrheim, Flur 65, FS 13/10, Neubau Feuerwehrgerätehaus Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über die Ersetzungssatzung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
2023
Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2023
Beschluss 1. Änderungssatzung zur Abfallsatzung der Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024 nebst Stellenplan, Investitionsprogramm sowie mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2027.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.11.2023
In dieser Sitzung gab es keine Beschlüsse zu treffen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.09.2023
Antrag von FDP, SPD und Grünen zur Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss 2022 vor Rechnungsprüfung; hier: Aufstellungsbeschluss durch den Gemeindevorstand.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.07.2023
Prüfantrag von FDP, SPD und Grünen zur Beschleunigung der Planung von Bau- und Infrastrukturvorhaben.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Anmerkung: Anpassungen und Änderungswünsche der CDU wurden übernommen.
Antrag FDP zum Thema „Kinderfreundliche Kommune“.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Anmerkung: Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur verwiesen.
Beschluss über die Verpachtung von Flächen der Gemeinde Wehrheim zur Windkraftnutzung im Vorranggebiet für Windenergie 7805; Winterstein.
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP beschlossen.
Beschluss zur neuen „Satzung über die Betreuung von Kindern in den Kindertagesstätten in der Gemeinde Wehrheim (Benutzungsordnung)“.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über die Auflösung des Kontos „Erbe Neubert“; hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Haushaltsausgabe gemäß § 3 Abs. 3 m der Hauptsatzung der Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 26.05.2023
Jahresabschluss 2022; hier: Bildung von Haushaltsresten.
Durch den GVO beschlossen. Kenntnisnahme der GV.
Antrag der CDU: Fußgängerüberweg in der Bahnhofstraße.
Die FDP stellt dazu einen Änderungsantrag der mehrheitlich beschlossen wird.
Anmerkung: Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand die Errichtung eines
Fußgängerüberwegs im Rahmen der Erneuerung der Bahnhofstraße prüfen zu lassen.
Hierzu sind geeignete Gespräche mit dem Hochtaunuskreis zu führen. Kommt die
Errichtung eines Fußgängerüberwegs in Frage, so wird der Gemeindevorstand
beauftragt, den Hochtaunuskreis darum zu ersuchen, eine entsprechende Maßnahme
und an geeigneter Stelle in die Entwurfsplanung Bahnhofstraße zu integrieren.
Antrag der FDP zur beschleunigten Betreuung durch die Landesbehörden bei potentiellen Wolfs-Rissen.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Antrag der FDP zur Verabschiedung einer Informationsfreiheitssatzung für Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Investitionskostenzuschuss für den Neubau des Tierheims Hochtaunus; hier: Grundsatzbeschluss.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Anlagerichtlinie für die Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.03.2023
Beschluss zur Initiative von FDP, SPD und Grünen über die neue Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zum Bau von Regenwassernutzungsanlagen.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss zur Initiative von FDP, SPD und Grünen über die neue Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen für Erzeuger erneuerbarer Energien.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über eine Änderung bzw. Neufassung der Gestaltungssatzung für „Alt-Wehrheim“.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Bebauungsplan „Kappengraben – 2008, 1. Änderung und Erweiterung“
Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 13 BauGB.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Bebauungsplan „Lindenstraße“, Ortsteil Pfaffenwiesbach
1. Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (2) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB und 2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.02.2023
Bauleitplanung der Gemeinde Wehrheim, Ortsteil Wehrheim
Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Sondergebiet „Seniorenwohnanlage und Einrichtungen Gesundheit und Sozialwesen“ gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
2022
Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.2022
Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Wehrheim;
hier: Anhebung der Gebühr je m³ Frischwasserverbrauch.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über die 10. Änderungssatzung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Wehrheim
hier: Anhebung der Gebühren für Niederschlags- und Schmutzwasser.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2023 nebst Stellenplan, Investitionsprogramm sowie mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2026.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.11.2022
Antrag der Grünen auf Förderung der Schonung der Ressourcen von Wasser in Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Antrag der Grünen auf Förderung der Erzeugung erneuerbarer Energie in Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Prüfantrag der FDP: Notfallplan Blackout.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Prüfantrag der CDU zur Prüfung eines barrierefreien Ausbaues der Gehwege im Rahmen der Baumaßnahmen durch die Deutsche Glasfaser GmbH.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Vereinbarung mit dem Kinderbetreuungsservice Usingen und Tagesmüttern für Tagespflegeplätze der Gemeinde Wehrheim und Wegfall der 1-€-Bezuschussung.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.09.2022
Antrag der Grünen auf Förderung der Schonung der Ressourcen von Wasser und Energie in Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Aufstellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2021; hier: Jahresabschluss 2021 vor Rechnungsprüfung.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss zum neuen Gesellschaftsvertrag der Leben und Wohnen im Taunus GmbH, vormals Gemeinnützige Wohnungsbau GmbH Hochtaunuskreis.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über ein „Letter of Intent“ zur Entwicklung einer Seniorenwohnanlage in der Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beratung über den Verkauf des Anwesens Lindenstraße 7+9; hier: Vorgehensweise, Festlegungen, Verkaufsbedingungen.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss zur Anhandgabe des Grundstücks Flur 61, Flurstück 148 „Am Heselsweg 8“.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Gründung des Zweckverbandes „Feuerwehrtechnische Dienste Hochtaunus Nord“ und Beschluss über die Zweckverbandssatzung.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.07.2022
Antrag der SPD: Beteiligung der Gemeinde Wehrheim am Windpark Winterstein.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Anmerkung: Die FDP-Fraktion stellt sich damit nicht pro Windräder auf dem Winterstein, will aber für den Fall, dass diese nicht zu verhindern sind, das finanziell bestmögliche für die Gemeinde Wehrheim erzielen.
Prüfantrag von FDP und CDU zur Einrichtung einer Waldbestattungsfläche in der Gemarkung Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Antrag der FDP zur Verabschiedung einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung für Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
1. Änderungssatzung zur Kostenbeitragssatzung für die Schülerbetreuung der Limesschule Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Satzung über die Gebühren für den Einsatz der freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss zur Anhandgabe des Grundstücks Flur 61, Flurstück 148 „Am Heselsweg 8“
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.05.2022
Änderungsantrag der FDP zur personellen Ausstattung der „Jugendarbeit/Jugendpflege“
hier: Widerspruch Bürgermeister Sommer.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Anmerkung: Demnach beschließt die Gemeindevertretung erneut zum schnellstmöglichen Zeitpunkt den
Gemeindevorstand zu beauftragen, die personelle Ausstattung der kommunalen
Jugendpflege auf 1,5 Kräfte geschlechtergemischt aufzustocken und schnellstmöglich zu
besetzen. Zur rechtskonformen Ausarbeitung ist der Sozial-, Jugend-, Sport- und
Kulturausschuss einzubeziehen.
Antrag der FDP zur Intensivierung der Bemühungen für Wehrheim ein Glasfasernetz zu erhalten.
Die FDP zieht den Antrag als gegenstandslos zurück, da inzwischen erfreulicherweise feststeht, dass in der Gemeinde flächendeckend Glasfaser ausgebaut wird durch die Deutsche Glasfaser.
Prüfantrag der FDP zur Einrichtung einer Waldbestattungsfläche in der Gemarkung Wehrheim.
Die GV beschließt mehrheitlich, die Abstimmung über diesen Prüfantrag zu verschieben.
Öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen dem Hochtaunuskreis und der Gemeinde Wehrheim;
hier: Teilnahme von Wehrheim an dem Projekt Behördenrufnummer 115.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss 2021. Bildung von Haushaltsausgaberesten.
Durch den GVO beschlossen. Kenntnisnahme der GV.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.03.2022
COVID 19 Antrag von FDP, SPD und Grünen: Testung der Kinder in den Kindertagesstätten der Gemeinde Wehrheim.
Antrag von den Antragstellern zurückgezogen.
Antrag der CDU zur Gestaltung der Stromkästen in Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Antrag der CDU auf Erschließung neuer Schrebergärten.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Antrag der FDP: „Wiederbelebung der Feuerwehrentwicklungskommission“.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Antrag der FDP-Fraktion vom 09.03.2022 zur personellen Ausstattung der „Jugendarbeit/Jugendpflege“.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Kommunale Zusammenarbeit in der Wasserbewirtschaftung im Hochtaunuskreis.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Aufstellungsbeschluss für den Jahresabschluss 2020
hier: Jahresabschluss 2020 vor Rechnungsprüfung.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss zum 31.12.2019.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Bewerbung um die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm 2022.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Bauleitplanung der Gemeinde Wehrheim, OT Pfaffenwiesbach
Weiteres Verfahren Bebauungsplan „Lindenstraße“.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
2021
Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2021
Antrag von FDP, SPD und Grünen – Planungskosten für Baugebiete.
Antrag von den Antragstellern zurückgezogen.
Antrag von FDP, SPD und Grünen – Sanierungs- und Nutzungskonzept „Rotes Rathaus“.
Antrag von den Antragstellern zurückgezogen.
Grundsatzbeschluss Interkommunale Zusammenarbeit Feuerwehr – Gründung eines Zweckverbandes
„Feuerwehrtechnische Dienste Hochtaunus Nord“ und Beteiligung am Bau eines Technikzentrums“.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Fortsetzung der GDI Hochtaunuskreis und Umsetzung der europäischen
GDI-INSPIRE-Richtlinie.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss zur 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Neufassung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Wehrheim ab 01.01.2022.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss zur Friedhofsordnung und zur Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss zur Ersetzungssatzung der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022 nebst Stellenplan, Investitionsprogramm sowie mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2025.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2021
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Thema Fair-Trade-Town Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: Überarbeitung Bebauungspläne der Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Natur- und Erholungsgebiet Winterstein: Vereinbarung zur Entwicklung eines Windparks (Absichtserklärung).
Mit den Stimmen der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Erster Nachtragshaushalt 2021. Erneute Vorlage.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.09.2021
Gemeinsame Resolution von FDP, SPD und Grünen zum Thema Photovoltaikanlage im Munitionsdepot.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Antrag der SPD: Waldbestattungsfläche im Gemeindewald Wehrheim.
Ein hierzu gestellter Änderungsantrag der FDP findet mehrheitlich Zustimmung.
Anmerkung (Wortlaut Änderungsantrag): „Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, welche
Rahmenbedingungen für die Anlage und der Erhalt einer Waldbestattungsfläche auf Wehrheimer
Gemarkung notwendig sind. Für einen oder gegebenenfalls mehrere Standorte, bspw. „Am
Jungholz“ sind die Erstellungs- und Betriebskosten abzuschätzen. Es sind Standorte mit
existierenden Parkplätzen zu bevorzugen. Am Standort „Am Jungholz“ könnte evtl. die
Marienkapelle als Andachtsfläche genutzt werden, an anderen Standorten wäre die Erstellung
einer solchen ggfs. Einzuplanen. Es sollen die Erfahrungen aus den Nachbarkommunen mit der
Einführung von Friedwäldern berücksichtigt werden, insbesondere, wie sich die Nachfrage nach
herkömmlichen Bestattungsformen durch dieses neue Angebot verändert. Die Auswirkungen auf
den Haushalt sind dazustellen und die sich daraus ergebenden Alternativen sind der
Gemeindevertretung kurzfristig zur Entscheidung vorzulegen.“
Beschluss über den Abschluss eines Kooperationsvertrages zum Ausbau des Telekommunikationsnetzes der Gemeinde Wehrheim mit Glasfaser.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss zum 31.12.2016
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss zum 31.12.2017
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss zum 31.12.2018
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über die 3. Änderung der Gebührenordnung sowie die Haus- und Badeordnung für das Ludwig-Bender-Bad der Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Neufassung der Gebührenordnungen und der Benutzungsordnung für die Bürger- und Mehrzweckhäuser der Gemeinde Wehrheim.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 25.06.2021
Beschluss zur Neufassung der Kostenbeitragssatzung für die Schülerbetreuung der Limesschule.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragsplan für das Jahr 2021 , die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sowie das Haushaltssicherungskonzept.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2021.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Anmerkung: FDP, SPD und Grüne verhindern damit mehrheitlich mit ihren Stimmen und gegen die Stimmen der CDU eine von der Verwaltung vorgesehene massive Steuererhöhung bei der Grund- und Gewerbesteuer. Die Hebesätze werden vielmehr auf die hessischen Durchschnittssätze angehoben. Der Hebesatz der Grundsteuer A erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 88 Punkte auf 420 v.H., die Grundsteuer B erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 117 Punkte auf 479
v.H. und der Hebesatz der Gewerbesteuer um 31 Punkte auf 388 v.H.; Die Hebesatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft.
Jahresabschluss zum 31.12.2013
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss zum 31.12.2014
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Jahresabschluss zum 31.12.2015
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 21.05.2021
Antrag der SPD: Abschließende Beschlussfassung;
hier: Verbot des Einsatzes von Insektiziden zur Polterbegiftung im Wehrheimer Wald
Mit den Stimmen der FDP mehrheitlich abgelehnt.
Interkommunale Zusammenarbeit Feuerwehr.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Haushaltssatzung 2021
hier: Ergänzungsbeschluss zu § 4 der Haushaltssatzung 2021 „Liquiditätskredite“.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.04.2021
(Konstituierende Sitzung der Wahlzeit 2021-2026)
Beschluss über die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Beschluss über die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen oder Wahl der Ausschussmitglieder.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Wahl, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen Beigeordneten.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.
Wahl der Vertreterinnen und Vertreter sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die Verbandsversammlungen der Verbände.
Mit Zustimmung der FDP beschlossen.