Ausländische Mitbürger stärker einbeziehen

FDP sieht Handlungsbedarf für einen Ausländerbeirat

Wehrheim. Wehrheim ist weltoffen und gastfreundlich. Mehr als 1300 Mitbürgerinnen und Mitbürger aus über 80 Ländern sind in Wehrheim mit offenen Armen empfangen worden und haben hier eine Heimat gefunden. Mit ca. 13,7% Anteil ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger liegt Wehrheim etwas über dem Bundesdurchschnitt und kann als ländliche Kommune sicher als Beispiel für eine gelungene Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger gesehen werden.

Um diese gelungene Integration weiter zu verbessern ist es notwendig den nächsten Schritt zu tun. Der Hessische Landtag hat in seiner Sitzung am 6. Mai 2020 das Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften beschlossen. Nach diesem Gesetz müssen in Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Mitbürgern zeitgleich zur Kommunalwahl am 14.März 2021 Ausländerbeiräte gewählt werden, sofern die Gemeinde keine Integrationskommission gebildet hat.

„Nach unserem Verständnis besteht hier dringender Handlungsbedarf!“, so Klaus Schumann, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten in der Wehrheimer Gemeindevertretung. Schumann weiter“ „Es müssen die organisatorischen Voraussetzungen für Integrationskommission oder Ausländerbeirat geschaffen werden. Auch müssen die Wehrheimer und insbesondere die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger rechtzeitig informiert werden, damit sie für diese politische Teilhabe gewonnen werden können und gegebenenfalls Listen aufgestellt werden.“

Die Freien Demokraten stellen hierzu in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Oktober eine Anfrage, um zu klären wie die Gemeinde dieses Thema anpacken wird.