FDP, Grüne und SPD vereinbaren Zusammenarbeit

Absprachen zu ausgewählten Themen und gemeinsame Beschlussvorlagen

Wehrheim. Die Fraktionen der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD haben für die Wahlzeit 2021-2026 eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in den politischen Gremien der Gemeinde Wehrheim getroffen. Die am 19.04.2021 in einer gemeinsamen Fraktionssitzung einstimmig unterzeichnete Erklärung legt fest, dass sich die drei Fraktionen zu ausgewählten Themen absprechen und gemeinsame Beschlussvorlagen in die Gremien einbringen werden. Ziel der Zusammenarbeit ist ein engeres Zusammenrücken vor dem Hintergrund der auf die Gemeinde zukommenden künftigen Herausforderungen, aber weiterhin auch eine offene Gemeindevertretung, in der es durchaus zu wechselnden Mehrheiten kommen kann.

„Die desolate Lage der Gemeindefinanzen aufgrund des dramatischen Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen, aber auch die immer deutlicher sichtbar werdenden Anzeichen des Klimawandels zwingen uns neue Wege zu gehen, um negative Auswirkungen auf Wehrheims Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen“, betont Klaus Schumann, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten in der Wehrheimer Gemeindevertretung.

Insbesondere FDP und Grüne waren aus der Kommunalwahl am 14. März 2021 als Gewinner hervorgegangen, konnten gegenüber der Wahl 2016 nochmals deutlich zulegen. Die Freien Demokraten steigerten sich von 13,32 auf 18,45 % der Stimmen und von 4 auf 6 Sitze in der Gemeindevertretung. Die Grünen legten ebenfalls zu, von 16,65 auf 19,48 % und verfügen ebenfalls über 6 Sitze in der Gemeindevertretung. Die SPD kommt auf 17,56 % und verfügt über 5 Sitze in der Gemeindevertretung. Zusammen kommen die drei Fraktionen auf 17 Sitze und verfügen und vertreten somit gemeinsam die Mehrheit der Wählerstimmen. Die CDU hatte gegenüber der Wahl 2016 leichte Verluste verzeichnet (von 46,17 auf 44,17 %) und verfügt über 14 Sitze in der Gemeindevertretung.

Hanns-Joachim Schweizer, Fraktions-Chef der Grünen fügt hinzu: „Wir wissen, dass wir mit der FDP jetzt nicht anfangen werden Windräder in Wehrheim zu bauen, aber gemeinsam können wir trotzdem viele wichtige Entscheidungen treffen, um den Klimawandel auch hier vor Ort in Wehrheim zu bekämpfen!“

Tatsächlich gehe es darum, überhaupt wieder handlungsfähig zu werden, meint Dirk Sitzmann (Grüne), der als Erster Beigeordneter in Zukunft der Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters Gregor Sommer (CDU) ist. „Wir vertreten die Mehrheit der Wehrheimer Bürgerinnen und Bürger und wollen ganz wesentlich mitbestimmen welche Maßnahmen getroffen werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für Wehrheim zu erreichen. Hier werden von den 3 Fraktionen nach Konstituierung des Parlamentes zeitnah erste Vorschläge von der Verwaltung zur Beratung erwartet. „Wir werden jedenfalls gemeinsam darauf drängen“ so Sitzmann.

Verbesserte Kommunikation der Verwaltung und mehr Informationen für die Bürger, das verspricht sich auch Heidrun Mony, SPD-Fraktionsvorsitzende, von der neuen Aufstellung: „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, gerade bei Themen wie Gemeindefinanzen oder S-Bahn-Ausbau. „Warum gibt es seit mindestens 2 Legislaturperioden nur die in der HGO vorgeschriebene eine Bürgerversammlung  im Jahr und warum musste die >>Dorfmoderation<<“, deren Veranstaltungen von den Wehrheimerinnen und Wehrheimern gut angenommen wurden, erst von der SPD eingefordert werden? Gemeinsame Beschlüsse der Gemeindevertretung sollten auch von der Verwaltung umgesetzt werden“ findet sie. „Wir warten immer noch auf die Umsetzung unseres Antrages zum Areal >>Heinrich-Kielhorn-Schule/Turnhalle<<, der mit Blick auf die Schaffung von Wohnraum im Wehrheimer Zentrum von uns gestellt und mehrheitlich im Parlament verabschiedet wurde“, so Mony.

Sanierung der Gemeindefinanzen, Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, Ausbau der Wehrheimer Infrastruktur, Digitalisierung der Verwaltung, Überarbeitung des Wehrheimer Modells zur Baugebietsentwicklung, Ansiedlung von neuem Gewerbe sind die Schwerpunkte  der für die kommende Legislaturperiode getroffenen Vereinbarung zur Zusammenarbeit der drei Fraktionen. 

Alle drei Fraktionen hatten sich auch zu Gesprächen mit der CDU getroffen. Im Ergebnis steht die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen FDP, Grünen und SPD.

Die FDP ist in der Wahlzeit 2021-2026 mit folgenden Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in den Gemeindegremien vertreten:

Gemeindevorstand:
Harald Stenger
Werner Etzel

Gemeindevertretung:
Klaus Schumann, Fraktionsvorsitzender
Ulrike Schmidt-Fleischer, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Tanja Kaspar, Fraktionsgeschäftsführerin
Ingmar Rega
Andreas Bloching
Nora Schumann

Ortsbeirat Wehrheim:
Maximilian Michel
Marie Kruchten

Ortsbeirat Obernhain:
Ingmar Rega

Ortsbeirat Friedrichsthal:
Michael Falz

FDP-Vertreterinnen und Vertreter in den Fachausschüssen:

Haupt- und Finanzausschuss (HFA):
Klaus Schumann
Ulrike Schmidt-Fleischer

Bau- und Verkehrsausschuss (BVA):
Andreas Bloching

Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur (SA):
Tanja Kaspar
Nora Schumann

Ausschuss für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft (ULFA):
Ingmar Rega