Haushaltsplan 2020: FDP stimmt dafür, fordert aber weiter Steuersenkungen
Ein „JA“ zum Haushaltsplan der Gemeinde Wehrheim, aber mit „Fußnote“: Die FDP-Fraktion in der Gemeindevertreterversammlung erteilte in der Sitzung am 20.12.2019 ihre Zustimmung zum Etatplan der Gemeinde für 2020, hätte sich aber eine Steuersenkung gewünscht.
Insgesamt wurde dem Plan 2020 von allen Fraktionen zugestimmt.
Zum 01.01.2019 waren die Hebesätze der Grundsteuer A von 315 auf 332 Punkte, der Satz für die Grundsteuer B von 325 auf 365 Punkte und die Gewerbesteuer von 350 auf den Landesnivellierungssatz von 357 Punkte gestiegen. Damit, so die Kalkulation würden der Gemeinde Mehreinnahmen von rund 150.000 Euro (Grundsteuer) und 1,14 Millionen Euro (Gewerbesteuer) bescheren. Dies war nötig, um dem durch den unerwarteten Gewerbesteuereinbruch in die Schieflage geraten Haushalt entgegenzufedern.
Der nun für 2020 vorgelegte Haushalts-Entwurf sieht leichte Überschüsse vor. Doch genügten diese noch nicht, so die Verwaltung, die Steuern für 2020 wieder senken zu können. Als Begründung werden Umlagen, Mindeststeuersätze und das „Starke Heimat-Gesetz“ (dadurch werden Kommunen zu weiteren Abgaben gezwungen) herangezogen.
Aus Sicht der FDP hätte der Haushaltsplan 2020 durchaus Spielraum zur Senkung der Hebesätze geboten. Schumann: „Wir sehen aber auch, dass wir die Steuersenkung bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen nicht durchsetzen können. Deshalb werden wir uns an dieser Stelle enthalten und darauf dringen, dass die Überschüsse, welche durch die überhöhten Hebesätze entstehen voll zur Tilgung der Schulden der Wehrheimer Mitte eingesetzt werden.“
FDP-Fraktionschef Klaus Schumann hielt Wehrheims Bürgermeister Gregor Sommer (CDU) vor, einerseits „Krokodilstränen“ über die Politik der CDU-geführten Landesregierung zu vergießen, andererseits im Kreistag jedoch gegen eine Ermäßigung der Kreisumlage votiert zu haben. „Dieser scheinheiligen Ausbeutung der Wehrheimer Bürgerinnen und Bürger werden wir nicht zustimmen“, so Schumann. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass die FDP Wehrheim, „vor genau einem Jahr und unter dem Druck wegbrechender Steuereinnahmen der Erhöhung der Steuersätze zugestimmt“ habe. Schumann weiter: „Der Bürgermeister hat uns damals versprochen, dass die Notlage vorübergehend ist und wir haben damals einer ebenfalls vorübergehenden Steuererhöhung zugestimmt. Wir taten dies, um dem Bürgermeister die Chance zu geben die Gemeindefinanzen in Ordnung zu bringen, durch Wirtschaftsförderung ein stabileres Steuereinkommen zu erzielen und im Rahmen einer Verwaltungsoptimierung die Personalkosten zu senken.“
Die FDP trägt den Haushaltsplan 2020 insgesamt mit, betont aber: „Mittelfristig muss es unser Ziel sein, die Bürgerinnen und Bürger wieder zu entlasten“, so FDP-Ortsverbandsvorsitzende Ulrike Schmidt-Fleischer. Daher, so die Wehrheimer Liberalen, gelte es unbedingt weiter potente Unternehmen für den Standort Wehrheim zu gewinnen. „Wir müssen uns im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen einfach noch breiter aufstellen.“ Ein maßvolles Wachstum der Gemeinde im Wohn- und Gewerbebereich, so Schmidt-Fleischer, sei zwingend nötig und zu unterstützen, denn auch im Bereich der Einkommensteuer gelte es „zuzulegen“.
Lesen Sie die Haushalts-Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schumann, vorgetragen in Versform:
Sehr geehrtes Präsidium,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nun steh ich hier wie vor `nem Jahr,
und leg Euch unsere Meinung dar.
Viel Worte sind nun schon gefallen,
der Haushalt gefällt wohl allen.
Allein ihm fehlt die Poesie,
drum red ich drüber wie noch nie.
Damit die Dinge hängen bleiben,
und nicht in das Vergessen treiben.
Ein Blick zurück ist hier auch Pflicht,
vergessen wir die Versprechen nicht,
die der Bürgermeister uns gegeben.
Damit wir sie bald auch erleben.
Die Steuern hoch nur für ein Jahr,
war das Versprechen – ich nahms für wahr.
Doch sie bleiben hoch zu unserem Ärger,
ich frag: macht das die Gemeinde stärker?
Aus Wiesbaden kommt die Starke Heimat,
sie macht unsere Finanzen platt,
sie nimmt uns Geld und verteilt es so
dass es nun landet anderswo!
Wär unser eigner Haushalt besser,
dann liefen wir nicht so ins Messer
doch Kosten steigen Jahr um Jahr,
das legt die Haushaltsplanung dar.
Die Leute kosten immer mehr,
da hats der Bürgermeister schwer.
Elf Prozent mehr in nur zwei Jahr,
macht uns das Problem gleich klar.
Da bleibt nur eins, es muss die Verwaltung
bei Digitalisierung zeigen bessere Haltung.
Damit die Arbeit schneller geht
und der Wehrheimer das Amt versteht.
Das wollten wir schon in diesem Jahr,
was leider bisher vergeblich war,
drum muss es erneut ein Thema sein:
denn Digitalisierung macht Kosten klein.
Auch Wirtschaftsförderung wäre gut,
da braucht die Verwaltung noch mehr Mut.
Denn starke Unternehmen sind die List,
die gut für höhere Einnahmen ist.
Wenn Einnahmen rauf und Kosten runter,
geht der Haushalt auch ganz munter
einer besseren Zeit entgegen,
dann kann Wehrheim was bewegen!
Mehr als jetzt im Plan noch steht,
in dem Projekten die Luft ausgeht:
ist doch der Mühlberg jetzt verloren,
war schon von Anfang nicht ausgegoren.
Wir sagen ja zu Sommers Nein,
denn der Verhandlungspartner war nicht fein,
er wollt an unsere Kasse ran
was man ihn nicht lassen kann.
Doch brauchen wir noch Baugebiete,
zu viele wohnen noch auf Miete.
Und wollen Wehrheim Heimat nennen,
das müssen wir schon anerkennen.
Drum müssen wir aufs neue ran,
nach Wehrheimer Modell – das ist der Plan,
doch wachsen woll’n wir nur im Kleinen,
als feines Dorf wollen wir erscheinen!
Am Schluss bleibt nun die Frage offen:
Darf der Haushalt auf Zustimmung hoffen?
Wir Freie Demokraten sagen klar:
2020 ist ein neues Jahr.
Wir sagen ja zum neuem Spiel,
und hoffen wir erreichen viel:
Die Turnhalle am Oberloh,
macht Wehrheimer Bürger froh.
Ein Anbau auch am Schützenhaus
treibt dort vielleicht den Mief hinaus.
Und wenn ein Altenheim wir hätten,
würde das die Rentner retten.
So schließ‘ ich meine Rede nun,
der politische Streit der muss jetzt ruhn.
Wir feiern jetzt die Weihnachtszeit
und machen uns für das neue Jahr bereit.
Wir danken allen der Fraktionen
für Vertraun und Kooperation.
Wir sagen das der Verwaltung auch,
wie das schon ist ein guter Brauch.
Dem Bürgermeister nicht zuletzt,
der manches auch schon umgesetzt,
damit er stark auch weiterhin
die Verwaltung leitet in unserem Sinn.
Wir wünschen Euch ein frohes Fest,
sds Euch ganz schnell vergessen lässt,
die Mühen des vergangnen Jahr,
auf das es kein verlornes war:
Frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr 2020!
