Liberale für Steuersenkung
FDP will Gewerbe finanziell entlasten – Mehreinnahmen „zurückgeben“
Wehrheim. Die Gemeinde Wehrheim hat, trotz Corona-Krise, das Haushaltsjahr 2020 mit einem satten Überschuss in Höhe von 3 Millionen Euro abgeschlossen. Doch statt wenigstens einen Teil der überplanmäßigen Einnahmen, die aus Steuermitteln stammen, jenen zurückzugeben, die es in der Corona-Krise besonders hart trifft, nämlich das heimische Gewerbe, hält die Gemeinde Wehrheim an den bestehen Steuerhebesätzen fest. Gegen die Stimmen der FDP.
Dies ist das Ergebnis der Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. März 2021.
Dem Haushaltsplan 2021 insgesamt erteilten die Liberalen aber ihre Zustimmung.
Zur Erinnerung: Am 14. Dezember 2018 war es uns Liberalen zu verdanken, dass die Gemeinde Wehrheim überhaupt einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2019, und mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und FDP, hatte beschließen können. Damals hatten unerwartete Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe den Etat der Gemeinde gehörig in Schieflage gebracht. Die FDP Fraktion stimmte seinerzeit einer Erhöhung der Steuerhebesätze zu – mit der klaren Ansage und Bedingung, dass die Hebesätze wieder auf das Vorniveau zurückzuführen sind, sobald die Gemeinde wieder entsprechende Überschüsse erwirtschaftet.
Damals waren die Grundsteuer B (Steuer für überbaute Grundstücke) von 325 auf 365 Prozentpunkte erhöht und die Gewerbesteuer von 350 auf 357 Prozentpunkte angehoben worden.
„Wir haben im Dezember 2018 einer temporären Erhöhung der Steuerhebesätze nur zugestimmt, um die Gemeinde handlungsfähig zu erhalten, obwohl die Zahlungen eines großen Gewerbesteuerzahlers in Wehrheim weggebrochen waren, ja sogar Rückzahlungen geleistet werden mussten. Wir taten dies, weil uns zugesichert wurde, dass die Erhöhungen nach der Krise zurückgenommen werden, dass ein Wirtschaftsförderungskonzept aufgelegt wird und dass die Gemeinde einen Prozess der Verwaltungsoptimierung beginnt, um die immer weiter anwachsenden Personalkosten einzudämmen“, erinnert FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann, zugleich Spitzenkandidat der Wehrheimer Liberalen für die Kommunalwahl am 14. März 2021.
Schumann: „Schon zu den Haushaltsberatungen für 2020, 12 Monate nach der Steuererhöhung und auch der Beschlussfassung für ein von uns Liberalen gefordertem Wirtschaftsförderungskonzept, war kein Konzept in Sicht und auch die von uns ebenfalls geforderte Verwaltungsoptimierung lässt auf sich warten. Und die Steuerhebesätze wurden für 2020 auch nicht zurückgenommen. Stattdessen hat unsere Gemeinde in 2020 Profit in Höhe von 3 Millionen Euro eingefahren, während die Wehrheimer Bürger und Unternehmen um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen.“
Für die FDP Wehrheim glasklar: Die Mehreinnahmen müssen den Bürgern und Unternehmen zugute kommen. Doch mit dem Anliegen, die Steuern wieder auf das 2018er Niveau zurückzuführen, stehen die Freien Demokraten alleine da. Auch der im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans 2021 gestellte Antrag, doch wenigstens die Unternehmen zu entlasten und die Gewerbesteuer wieder zu senken, um die Wehrheimer Gewerbetreibenden gerade auch in diesen so schwierigen Corona-Zeiten, in denen viele Unternehmen ums Überleben kämpfen, und damit auch auf kommunaler Ebene zu unterstützen, war vergebens. Der Ansinnen der FDP und damit die Entlastung der Wehrheimer Gewerbetreibenden wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.
In seiner Haushaltsrede legte Schumann nach: „Für 2021 hat die Verwaltung einen Haushalt vorgelegt, welcher nicht ausgeglichen ist. Rund eine Million Euro fehlen im Verwaltungsergebnis, weil es weder zur Wirtschaftsförderung noch zur Verwaltungsoptimierung irgendwelche Fortschritte gegeben hat.“ Schumann weiter: „Die interessante Frage ist: Wird der Haushalt 2021 wieder um 2 Millionen Euro besser als geplant abschneiden, wie schon 2020? Weil die Annahmen trotz Corona vielleicht zu pessimistisch waren? Weil, wie 2021 durch die Landesregierung, eine Ausgleichszahlung erfolgt? Wir wissen es nicht. Wir wissen aber, dass der Haushalt 2021 schon jetzt um ca. 300.000 Euro besser da steht, wie im Oktober 2020 geplant. Weil wir Freien Demokraten uns im Kreis für eine Senkung der Kreisumlage eingesetzt haben. Wehrheim muss also weniger Mittel an den Kreis abführen. Und wir finden es richtig und zielführend, wenn diese Entlastung in dieser schweren Zeit auch an die Wehrheimer Unternehmen weitergegeben würde. Aus Solidarität!“
Dies könnte ein wichtiger Beitrag sein, um Wehrheimer Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Schumann: „Auch mit einer Senkung der Gewerbesteuer von 357 auf 350 Prozentpunkte wäre der Haushaltsplan für 2021 immer noch genehmigungsfähig.“
Trotz all dieser so guten, schlüssigen und wichtigen Argumente fand unser Antrag auf Steuersenkung keine Mehrheit. Zum Leidwesen der Wehrheimer Gewerbetreibenden.
Lesen Sie hier die komplette von Klaus Schumann:
