Mehr Vernunft, mehr Zuversicht und solide Finanzpolitik
Liberale Runde diskutiert über Zukunft von Bund und FDP
Neu-Anspach/Wehrheim/Usingen. Das gemeinsame Diskussionsforum der FDP-Ortsverbände Usingen, Wehrheim und Neu-Anspach – die „Liberale Runde“ – kam in am 26. November 2024 zu seinem inzwischen fünften Treffen zusammen, dieses Mal im Bürgerhaus-Restaurant Neu-Anspach. Mehr als 30 Interessierte, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Katja Adler und die Ortsvorsitzenden von Bad Homburg und Friedrichsdorf, Tim Hordorff und Fabian Höhn, waren der Einladung gefolgt und wurden vom Moderator des Abends, dem Neu-Anspacher FDP-Vorsitzenden Stefan Ziegele begrüßt.
Eine kleine Ausnahme gab es bei der Themenauswahl: Beschäftigt sich die Liberale Runde ansonsten überwiegend mit kommunalen Themen, so stand dieses Mal der Bruch der Ampelkoalition auf Bundesebene im Mittelpunkt der Diskussion, sowie der Austausch über mögliche Strategien der FDP für den Wahlkampf zur Bundestagswahl am 23. Februar des kommenden Jahres.
Im Rückblick auf die dreijährige Koalitionsarbeit der FDP herrschte seitens vieler der Teilnehmenden durchaus Zufriedenheit mit dem Bestreben der Bundespartei, das Schlimmste in Berlin zu verhindern und in der Ampel immer wieder auf eine solide Finanzpolitik und Gesetzesgestaltung zu drängen. „Im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl ist es jetzt allerdings an der Zeit, aus der Rolle des Schadensbegrenzers zu schlüpfen und proaktiv wieder ein positives liberales Lebensgefühl zu vermitteln, geprägt von Zuversicht, Zuverlässigkeit und Vernunft“, betonte Stefan Ziegele.
Zur Haushaltsfinanzierung setzen die Liberalen auf andere Maßnahmen, statt Steuererhöhungen und die Aufnahme neuer Schulden, wie sie gerne von anderen Parteien genannt werden. Vielmehr müsse die Neupriorisierung der Ausgaben her, mit Fokus auf Investition und Zukunft. „Es ist das Geld der Steuerzahler, und es darf nicht sein, dass dieses zunehmend für Zinszahlungen verwendet wird. Das sind wir den künftigen Generationen schuldig“, so Dr. Bernd Büchner, Ortsvorsitzender der FDP Usingen und Co-Moderator des Abends.
Den Rufen nach noch mehr Staat und damit noch mehr Bürokratisierung stehe die FDP sehr distanziert gegenüber. Stefan Ziegele wünscht wieder mehr Selbstverantwortung, eine stärkere Freiheitsliebe und weniger Verunsicherung bei brennenden Themen wie Migration, Sicherheit und Haushaltspolitik, die aktuell den öffentlichen Diskurs prägen. „Wir brauchen eine Konsolidierung in den wichtigsten Themenbereichen, um eine solidere Meinungsbildung in Politik und Bevölkerung zu unterstützen“, so der Neu-Anspacher Ortsvorsitzende.
Ganz ohne Diskussion zu kommunalen Themen ging es in der Liberalen Runde aber doch nicht: Die Grundsteuerentwicklung beschäftigt alle Kommunen, und das nicht nur aufgrund der Neugestaltung des Grundsteuermodells und der Anpassung der Messbeträge. Ziegele: „Und wieder ist Neu-Anspach ganz vorne dabei, wenn es um die Erhöhung der Grundsteuer geht, auch wenn auf dem neuen Bürgermeister gegenteilige Erwartungen ruhen“, so Ziegele, der die FDP in der Anspacher Stadtverordnetenversammlung vertritt. Statt Steuererhöhungen schlägt die FDP auch hier eine sinnvolle Analyse und Korrektur des Ausgabeverhaltens vor.
Das Format „Liberale Runde“. mit der gemeinsamen Diskussion im Usinger Land, hat sich wieder einmal bewährt und bietet Mitgliedern sowie Gästen einen regen Meinungsaustausch. Die nächste Liberale Runde findet am Donnerstag, 13. März 2025, im Bürgerhaus Wehrheim statt. Beginn ist um 19 Uhr. Dann soll auch wieder verstärkt über kommunale Themen gesprochen werden, wenngleich ein Rückblick auf das Ergebnis der Bundestagswahl nicht fehlen wird.