Windparkpläne: FDP stimmt gegen Absichtserklärung
„Letter of Intent“ vom Parlament abgelehnt – Klares Nein der Liberalen
Wehrheim. Die FDP Fraktion hat in der Sitzung der Gemeindevertretung Wehrheim am 05.11.2021 klar Position bezogen: NEIN zur Absichtserklärung über die Vereinbarung der Entwicklung eines Windparks am Winterstein. Die Vorlage wurde schließlich mehrheitlich mit den Stimmen von FDP und CDU auch vom Parlament insgesamt abgelehnt.
Darum geht es in der abgelehnten Absichtserklärung: In der Verwaltungsvorlage des „Letter of Intent“ (LoI), die so auch den ebenfalls beteiligen Kommunen Friedberg, Rosbach und Ober-Mörlen zur Beratung und Beschlussfassung vorliegt, sollte die Gemeinde Wehrheim ihre Absicht für den Bau und den Betrieb von Windkraftanlagen im so genannten „Windvorranggebiet 7805 Winterstein“ erklären und manifestieren.
Die FDP-Kritik an der vorgelegte Absichtserklärung: Sie ist alles andere als konkret und im Grunde der Persilschein für die Errichtung von einer maximal möglichen Anzahl an Windkraftanlagen am Winterstein. Neben der klaren Ablehnung der Vorlage durch die Freien Demokraten, sprach sich auch die CDU mehrheitlich gegen das Papier aus. Dafür votierten SPD und Grüne.
Zur Erinnerung: Die FDP hatte sich bereits vor der Kommunalwahl 2015 klar gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Wehrheimer Gebiet ausgesprochen. Die Liberalen fanden daraufhin einen großen Zuspruch vieler Wählerinnen und Wähler. Und auch bei der Kommunalwahl im März 2021 bekräftige die FDP ihre Position, was wiederum bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürger auf positives Echo stieß, die alle ihre Sorge zum Ausdruck brachten, dass im Wald Windräder entstehen könnten.
Die FDP hat sich intensiv mit dem Inhalt der Absichtserklärung zur Vereinbarung zur Entwicklung eines Windparks am Winterstein befasst. Unsere zentrale Kritik: In der Absichtserklärung wimmelt es nur so von vagen Formulierungen. Zudem ermöglicht sie letztlich die Maximalauslastung der so genannten Windvorrangfläche. Denn: Nirgends im Papier steht geschrieben, wie viele Windräder entstehen sollen. Ob 5, 15 oder 30 Windräder, ob kleine oder große Anlagen, nichts wird näher definiert. Dass in der Absichtserklärung die Rede davon ist, dass die Unterzeichner die „Ausnutzung des Windpotenzials des Gesamtstandortes“ zulassen und aktiv unterstützen, lässt eine maximal mögliche Ausnutzung befürchten. Ein Ja für eine Absichtserklärung, die vollkommen ins Ungewisse führt, ist mit der FDP nicht zu machen!
Auch lässt die Absichtserklärung völlig offen, wo genau Windräder entstehen würden. „So geht das nicht“, moniert Ingmar Rega, FDP-Fraktionsmitglied und zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft (ULFA) und warnt das Parlament davor, die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend an dem Entscheidungs-Prozess zu beteiligen: „Wir müssen auch eine Abwägung führen, ob die Aufwendungen, der Ressourcenverbrauch, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch einen Windpark in einem sinnvollen Verhältnis zu den möglichen wirtschaftlichen Erträgen stehen. Ein mehrheitliches Ja zur Absichtserklärung, und selbst eine konkretisierte, wäre ein klares Präjudiz für einen Windpark. Danach gibt es kein Zurück mehr.“ Die Argumentation der politischen Befürworter des Windparks, dass die Errichtung von Windrädern am Winterstein „alternativlos“ sei, greift ins Leere. Rega: „Nichts ist alternativlos und gerade nach den Erfahrungen mit Bürgergegenwehr in Neu-Anspach und anderswo, die letztlich außerparlamentarisch organisiert wurden, sollten wir es besser machen.“
Völlig unverständlich ist es für die FDP, dass – fast nebenbei – in der Absichtserklärung formuliert wird, dass das laufende Bauleitverfahren ausgesetzt werden soll. Dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann: „Mit der Bauleitplanung für den Winterstein wurde ein demokratischer Prozess aufgesetzt unterschiedliche Nutzungsarten für den Winterstein miteinander in Einklang zu bringen. Dieser sah auch Standorte für Windenergieanlagen vor, allerdings nicht auf Wehrheimer Gebiet. Dies war der grünen Regierungspräsidentin und der grünen Umweltministerin nicht genug. Sie fordern maximale Opferung unseres Waldes zugunsten der Industrie.“
Wenngleich sich die FDP Wehrheim klar gegen dieses Bauleitverfahren ausgesprochen hat, stellt sich Freien Demokraten die Frage, warum man ein solches Verfahren nach Durchführung der Ersten Offenlage stoppt. Rega: „Das ist nicht nur Geldverschwendung, sondern auch vorauseilender Gehorsam, nur weil einige Träger öffentlicher Belange hier Einwände hatten. Man hätte diese Einwände ja auch aufgreifen können, die Planung anpassen und damit in die Zweite Offenlage gehen können. Noch dazu, weil sich die Einwände widersprechen.“ Rega weiter: „Das Regierungspräsidium fordert mehr als drei Windräder, die Flugsicherung aber untersagt nach derzeitigem Stand nahezu vollständig die Errichtung von Windrädern. Gesetzeslagen wie die Funkfeuer-Thematik haben sich nicht geändert und eine Aufrüstung der Flugsicherung mit Dopplerradar ist derzeit noch Wunsch und nicht Wirklichkeit.“
Die Wehrheimer Liberalen betonen, dass die Windkraft keineswegs überall das Mittel der Wahl sein kann. Die Eingriffe in die Natur zur Errichtung einer Windkraftanlage stünden im Taunus in einem sehr zwiespältigen Verhältnis zu den möglichen Erträgen. „Nach jahrelangem Rückgang sind die Kosten für die Errichtung einer Windkraftanlage in 2021 wieder um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die Winderträge sind dagegen, auch im Zuge des Klimawandels, in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen“, führt Rega aus.
Schumann kritisiert ferner, dass für die Errichtung von Windrädern am Winterstein Waldbestand gerodet werden soll. Es sei keinesfalls so, dass ausschließlich Flächen genutzt würden, die durch den Borkenkäferbefall betroffen sind. „Wir befürworten den Ausbau erneuerbarer Energien, aber wir lehnen den Raubbau an unserer Umwelt ab und wir sind froh, dass wir mit unserem Nein zur Absichtserklärung verhindern konnten, dass die Windindustrielobby einen Blankoscheck für die Ausbeutung unserer Heimat erhält. Bei der Klimakonferenz in Glasgow haben sich über 100 Staaten – darunter auch Deutschland – verpflichtet den Wald zu schützen, um das Klima zu retten. Nur wir in Hessen glauben das Klima zu retten, in dem wir den Wald abholzen, um stattdessen Windräder zu errichten.“
Der FDP vorzuhalten, sie sei gegen erneuerbare Energien, nur weil sie sich gegen einen Windpark im Wald ausspricht, wäre unredlich. Die FDP-Fraktion erinnert an ihre Position zur verstärkten Nutzung von Photovoltaik und ihre Forderung nach Verwendung der bereits versiegelten Flächen im Munitionsdepot. Rega: „Ja, wir brauchen mehr erneuerbare Energien und auch Wehrheim muss seinen Beitrag leisten. Aber wir müssen uns sehr genau überlegen, welche Form der erneuerbaren Energie an welcher Stelle es ist. Diese Überlegungen und Erörterungen gehören ins Gemeindeparlament. Und damit gehört auch die Entscheidung zur Errichtung von Windenergieanlagen auf Wehrheimer Gebiet ins Parlament. Eine vage Absichtserklärung, die am Ende ein Persilschein für den Zubau mit Windkraftanlagen ist, wird die FDP nicht mittragen. Das Parlament muss diskutieren, entscheiden und festzulegen, ob Windkraft auf dem Wehrheimer Gebiet entstehen soll und wenn ja, in welchem Maße (Anzahl, Ausrichtung, Lage, sowie die Erwartung an den Nutzen für die Gemeindefinanzen).“
Sofern Windkraftanlagen nicht nachhaltig und wirtschaftlich betrieben werden können und ein solcher Nachweis nicht im Parlament geführt wird, spricht sich die FDP Wehrheim auch weiter gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf Wehrheimer Gemarkung aus.