Den Wald nicht für Windkraft opfern!

„Wald für Windkraft opfern, ist nicht im Sinne des Klimawandels!“

FDP Wehrheim beantwortet Fragen des „Bündnis Windkraft Winterstein“

Wehrheim. Im Zuge der Pläne des Landes zur Errichtung von Windkraftanlagen am Winterstein hat die Initiative „Bündnis Windpark Winterstein“ alle Parteien und Wählergemeinschaften der betroffenen Gemeinden zur Beantwortung des seitens des Bündnis Windpark Winterstein“ erstellten Fragebogens aufgerufen. Auch der FDP Ortsverband Wehrheim wurde um Stellungnahme gebeten.

Auf der Webseite des „Bündnis Windpark Winterstein“ heißt es u.a.: „Wir wollen, dass schnellstmöglich ein großer und effektiver Windpark auf dem Winterstein errichtet wird“.

Wenngleich diese Zielsetzung und die Intention der Fragesteller anhand der im Folgenden zahlreichen gestellten Suggestivfragen deutlich wird, beantwortet die FDP Wehrheim diese gerne im Sinne eines liberalen Meinungsaustausches.

Wir sind kein grundsätzlicher Gegner von Windenergie, aber wir sind sehr wohl gegen den „Wildwuchs“ solcher Anlagen. Das „Erneuerbare Energien Gesetz“ muss ökonomisch und ökologisch optimiert werden. Wir sind der Meinung, dass die enormen Subventionen, die für das Errichten von dann später stillstehenden Windrädern ausgegeben werden, sinnvoller für die Bekämpfung des Klimawandels ausgegeben werden können. Und da der Klimawandel eine gigantische, weltumspannende Herausforderung an unsere Generation ist, ist es wichtig, dass wir die Gelder und Ressourcen möglichst effektiv einsetzen und nicht aus dogmatischen Gründen lokal Exempel statuieren.

Deutschland kann und muss mehr tun, um dem Klimawandel zu begegnen: Schneller aus der Kohleverstromung aussteigen, schneller signifikante Energiespeicherkapazität aufbauen, schneller einen vielfältigen und grundlastfähigen Mix von Energieträgern aufbauen, welche ohne CO2-Ausstoß auskommen. Aber gerade wenn wir das CO2 in der Atmosphäre verringern wollen, kann es nicht in unserem Sinne sein Wälder zu roden, um Windindustrieanlagen zu errichten! Im Gegenteil: Wir müssen massiv aufforsten oder andere, technische Möglichkeiten finden, um der Atmosphäre CO2 zu entziehen.

Daneben halten wir es für wichtig, die Bedenken von Anrainern von Windenergieanlagen zu berücksichtigen. Wir können die Energiewende nur mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie umsetzen. Deshalb ist es wichtig von der Höhe der WEA abhängige Mindestabstände zu Wohnbebauung einzuhalten, erhaltenswerte Flora und Fauna zu schützen und auch Erholungsgebiete für die Menschen zu erhalten. All diese Aspekte müssen auch für den Winterstein gelten!

Um die Bürgerinnen und Bürger bei der Klimawende „mitzunehmen“ kann sich die FDP Wehrheim durchaus mit dem Gedanken von Bürgerenergiegenossenschaften anfreunden, wir sind allerdings der Ansicht, dass die Gemeinde nicht unternehmerisch tätig werden sollte. Und wir sehen in Wehrheim insbesondere bei Photovoltaik großes Potential, welches von einer Energiegenossenschaft entwickelt werden könnte.

Im Einzelnen haben wir, vertreten durch Klaus Schumann, unseren Fraktionsvorsitzenden in der Gemeindevertretung Wehrheim zu den Fragen des „Bündnis Windkraft Winterstein“ wie folgt Stellung genommen:

Die Antworten der FDP Wehrheim auf die Fragen des „Bündnis Windpark Winterstein“:

Halten Sie den Klimawandel für eine Bedrohung des Lebens von Mensch, Tier, Umwelt und Natur uns sind Sie bereit, große Anstrengungen zur Begrenzung der Erderwärmung zu unternehmen?

Klaus Schumann: Der Klimawandel ist ohne Zweifel eine globale Bedrohung, welcher auch global begegnet werden muss. Die Eindämmung der Bedrohung wird große Anstrengungen erfordern, weshalb es wichtig ist, dass alle Mittel dort eingesetzt werden, wo sie den höchsten Nutzen bringen.

Teilen Sie die Auffassung, dass Maßnahmen in vielen Sektoren (z.B. bei Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Bauen etc.) erforderlich sind, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen?
Klaus Schumann: Ja.

Halten Sie Windenergie für einen wichtigen Bestandteil der erneuerbaren Energien und teilen Sie die Auffassung, dass die Windenergiegewinnung stark ausgebaut werden muss?

Klaus Schumann: Windenergie stellt schon heute den größten Anteil der erneuerbaren Energien, liefert also einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende. Unter optimalen Bedingungen kann heute schon der Elektrizitätsbedarf allein durch Windenergie gedeckt werden. Aber leider ist Windkraft nicht grundlastfähig. Mehr Windräder nützen bei Flaute auch nichts.

Unterstützen Sie das Ziel, 2 % der Landesfläche Hessens als Vorranggebiete für die Windenergie zu nutzen und damit den Ausbau auch im Sinne der Bürger*innen und des Naturschutzes zu steuern?

Klaus Schumann: Die 2% sind die aktuelle Beschlusslage. Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen die anzweifeln, dass dieses Ziel sinnvoll ist, da mit zunehmender Anzahl der Anlagen die Ausbeute der einzelnen Anlage zurückgeht. In jedem Fall ist anzuzweifeln, dass eine gleichmäßige Verteilung dieser 2% zu optimalen Ergebnissen bezüglich Energieausbeute, Bürgerinteressen oder Naturschutz führt.

Erkennen Sie an, dass das im TPEE Südhessen ausgewiesene Vorranggebiet 7805 auf dem Wintersteinkamm bereits auf seine Eignung und Naturverträglichkeit untersucht wurde?

Klaus Schumann: Diese Aussage ist so nicht richtig. Es wurden im Rahmen der Aufstellung des TPEE allgemeine Überlegungen zu Windhöffigkeit und Verträglichkeit gemacht. In der Stellungnahme zu Einsprüchen bezüglich des Vorranggebiets 7805 wurde aber explizit darauf hingewiesen, dass für jede Anlage eine Einzelfallprüfung erfolgen muss.

Teilen Sie die Ansicht, dass das Windvorranggebiet auf dem Winterstein daher auch vorrangig für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen muss?

Klaus Schumann: Die vier Gemeinden haben einen gemeinsamen Bebauungsplan vorgelegt, der sicherstellen soll, dass nicht nur die Interessen der Windenergie-Industrie, sondern auch die Interessen der betroffenen Bürger berücksichtigt werden. Das heißt, dass das Gebiet nicht nur zur Energiegewinnung genutzt wird, sondern dass Flora und Fauna geschützt werden und das Gebiet auch als Erholungsgebiet zur Verfügung steht.

Sind Sie für den vollumfänglichen Ausbau eines Windparks im Vorranggebiet?

Klaus Schumann: Nein.

Haben Sie Bedenken gegen die Windenergiegewinnung auf dem Winterstein? Wenn ja, welche?

Klaus Schumann: Wir haben nichts grundsätzlich gegen Windenergie, aber wir wollen vermeiden, dass wertvolle Baumbestände für Windkraftanlagen abgeholzt werden. Wir fordern einen Mindestabstand von 10x der Höhe zur Wohnbebauung. Und wir wollen, dass Windkraftanlagen so positioniert werden, dass keine bedrohten Tierarten darunter leiden, bzw. dass keine Passanten durch Eisschlag gefährdet werden.

Halten Sie eine Beschränkung auf drei Windenergieanlagen (WEA) und die damit verbundene Begrenzung der Windenergiegewinnung am Winterstein für zielführend?

Klaus Schumann: Die Anzahl ist irrelevant, wenn die oben genannten Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Ist für Sie die Festlegung der Nabenhöhe der WEA auf 145 m sinnvoll, obwohl dadurch der Energieertrag stark reduziert wird?

Klaus Schumann: Auch die Höhe ist irrelevant, wenn die oben genannten Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Unterstützen Sie den aktuellen Bebauungsplan Nr. 92 „Natur- und Erholungsgebiet Winterstein“ mit seinen starken Beschränkungen der Windenergiegewinnung?

Klaus Schumann: Wir haben in der Abstimmung der Gemeindevertretung Wehrheim gegen diesen Bebauungsplan gestimmt.

Setzen Sie sich für eine Überarbeitung des Bebauungsplans zugunsten einer stärkeren Windenergiegewinnung ein? Und wie machen Sie das?

Klaus Schumann: Nein, da wir nicht sehen wie sich das mit unseren Vorstellungen vereinbaren lässt.

Sehen Sie für die Anliegerkommunen und ihre Bürger auch finanzielle Vorteile durch die Errichtung eines Windparks?

Klaus Schumann: Das hängt davon ab, wem die Grundstücke gehören auf denen Windenergieanlagen gebaut werden. Nicht alle Flächen am Winterstein gehören den jeweiligen Kommunen.

Sollte eine Kommune lediglich Gelände verpachten oder sich selbst als Betreiber bei einem Windpark einbringen?

Klaus Schumann: Aus rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen sind wir der Meinung, dass Kommunen nicht unternehmerisch tätig sein sollen.

Sollten auch Haushalte und Gewerbe in Ihrer Kommune direkt die Möglichkeit haben, Strom von den WEA auf dem Winterstein zu beziehen und sich an sog. Bürgerwindrädern finanziell beteiligen zu können?

Klaus Schumann: Wir sind für Marktwirtschaft und Gewerbefreiheit. Selbstverständlich haben die Bürger von Wehrheim das Recht sich an WEA zu beteiligen. Leider sind viele WEA nicht profitabel für die Betreiber, sondern meist nur für die Projektgesellschaften, welche die Anlagen erstellen.

Nach Auffassung vieler Experten gehören WEA zu den umweltfreundlichsten, schadstoffärmsten Möglichkeiten der Energiegewinnung. Sie leisten durch Einsparung enormer Mengen von CO2 einen großen Beitrag zum Klima- und Naturschutz. Haben Sie trotzdem Bedenken? Wenn ja, welche?

Klaus Schumann: Ebenfalls nach Auffassung vieler anderer Experten ist die Wartung von WEA nicht ausreichend geregelt, weshalb Anlagen in Brand geraten und dann am Winterstein möglicherweise den Wald in Brand setzen. Darüber hinaus ist die Entsorgung der Anlagen nicht hinreichend geklärt. Die Aufbereitung der GfK-Werkstoffe erzeugt Umweltschadstoffe. Der Rückbau vieler Anlagenfundamente findet nicht statt, weil die Anlagenbetreiber pleite. Für Repowering sind die Fundamente dann zu klein. Die Windräder erzeugen zwar kein CO2, aber sie schädigen, in Abhängigkeit vom Standort, Flora, Fauna und auch die Menschen.

Windenergie ist die kostengünstigste erneuerbare Energie, benötigt nur geringe Flächen, um große Mengen an Strom zu gewinnen, steht dezentral zur Verfügung, vermeidet so viele neue Stromtrassen und fördert die regionale Wertschöpfung. Teilen Sie diese Auffassung oder haben Sie andere Vorschläge?

Klaus Schumann: Sie fassen hier mehrere Behauptungen in einer Suggestivfrage zusammen! Ja, Wind ist kostenlos, wenn er bläst. Weshalb sind dann viele WEA nicht profitabel? Ja, WEA benötigen nur geringe Flächen, wenn man ringsum wieder aufforstet. Aber was für Bäume wachsen denn dort innerhalb der 20 Jahre Lebensdauer einer WEA, bestenfalls Christbäume.

Gibt es aus Ihrer Sicht Gründe, die gegen einen Windpark auf dem Winterstein sprechen?

Klaus Schumann: Ja, das haben wir oben ausführlich erklärt.

Mit welchen Energiequellen (Atomstrom, Kohlestrom, Windenergie, Solarenergie, Biomasse…) soll Ihrer Meinung nach die Stromversorgung Ihrer Kommune in Zukunft erfolgen?

Klaus Schumann: Über welchen Zeithorizont reden wir? Als das „Erneuerbare Energien Gesetz“ auf den Weg gebracht wurde, wurden erneuerbare Energien als Brückentechnologie bis zu einer sicheren und umweltfreundlichen Atomenergie bezeichnet. Wenn wir die immensen Subventionen der EEG-Umlage nicht nur in die Taschen einiger weniger, sondern in zielgerichtete Forschung stecken würden, wären wir hier sicher weiter. Bis dahin sehen wir in Wehrheim noch großes Potential bei der Nutzung von Photovoltaik.

Ziehen Sie die weitere Nutzung von Atom- und Kohlekraft der Errichtung eines Windparks auf dem Winterstein vor?

Klaus Schumann: Schon wieder eine Suggestivfrage! Windparks müssen dort errichtet werden, wo das Verhältnis von Energieausbeute zu den negativen Auswirkungen auf Umwelt und betroffenen Bürgern optimal ist. Wir sind nicht der Meinung, dass ein Windpark auf dem Winterstein dieses Optimum bietet.

Sind Sie an einem Meinungsaustausch mit dem Bündnis Windpark Winterstein interessiert oder benötigen Sie noch mehr Informationen zur Windenergie?

Klaus Schumann: Sind Sie daran interessiert, die Meinung und die Befürchtungen der betroffenen Bürger zu verstehen und benötigen Sie noch mehr Information zu den schädlichen Auswirkungen von Windenergieanalagen?

Sind Sie bereit, sich mit dem Bündnis Windpark Winterstein offensiv für die Windenergiegewinnung auf dem Winterstein als unseren Beitrag zur Energiewende einzusetzen?

Klaus Schumann: Nein – was für einen Beitrag wollen Sie denn leisten? Unsere Wälder abholzen und die Bäume durch WEA ersetzen, damit ein paar Projektgesellschaften sich die Taschen vollmachen können?