FDP beantragt Live-Stream zu Parlamentssitzungen

Liberale fordern Live-Übertragung aus dem Parlament

Wehrheim. Die FDP Wehrheim stellt in der Dezember-Sitzungsrunde der Gemeindegremien den Antrag, die Sitzungen der Gemeindevertretung während der Zeit der Corona-Einschränkungen live per Stream im Internet zu übertragen. Dafür soll die Gemeinde kurzfristig die notwendige Infrastruktur bereitstellen.

„Gerade in der Corona-Krise ist es wichtig, dass die Politik transparent und bürgernah bleibt. Gleichzeitig wollen wir die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger in den Zeiten der Epidemie soweit wie möglich schützen. Live-Streaming der Sitzungen der Gemeindevertretung bietet unseren Bürgerinnen und Bürgern die einfache Möglichkeit, die Sitzungen zu verfolgen ohne sich selbst der Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus auszusetzen. Ebenso bietet dies Wehrheim die Möglichkeit, sich als innovative Gemeinde darzustellen, die die Herausforderungen der Digitalisierung proaktiv angeht“, begründet FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann den Antrag.

Verschiedene Kommunen in Hessen gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran und bieten bereits die Live-Übertragung an. „Das gilt auch für Kommunen im Hochtaunuskreis. Die Stadtverordnetenversammlung in Kronberg hat erst jüngst beschlossen, alle Sitzungen des Parlaments per Live-Stream zu übertragen und startet am 17. Dezember das erste Mal damit. Auch die Präsentation des Ergebnisses der Bürgermeister-Direktwahl wurde dort im Internet übertragen. In beiden Wahlgängen haben dort jeweils über 3000 Interessierte das Geschehen per Live-Stream verfolgt, was eindrucksvoll belegt, dass diese Form Informationsübertragung angenommen wird“, betont Wehrheims FDP-Ortsverbandssprecher Andreas Bloching.

Die Corona-Krise, so Klaus Schumann, bietet die Möglichkeit zu testen, ob Live-Streams von den Wehrheimerinnen und Wehrheimern angenommen würden. „Danach kann das Parlament entscheiden, ob die Live-Übertragung auch dauerhaft angeboten werden soll, was eine Anpassung der Geschäftsordnung erforderlich mache.

Der FDP-Antrag steht in der Sitzung der Gemeindevertretung am Freitag, 18. Dezember 2020, zur Beratung und Entscheidung an.