Liberale fordern ein Wirtschaftsentwicklungs- und Wirtschaftsförderungskonzept
Pressemitteilung, FDP Ortsverband Wehrheim, 05.12.2018
Bedingt durch einen starken Einnahmeneinbruch im Bereich der Gewerbesteuern fehlen der Gemeinde Wehrheim mehrere Millionen im kommunalen Haushalt, was die Verwaltung dazu veranlasst unter anderem die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern vorzuschlagen, um das Defizit zu bekämpfen.
„Das alleine wird uns nicht retten. Wir brauchen vor allem neue und starke Unternehmen, die uns zusätzliche Einnahmen bringen. Dafür bedarf es einer klar strukturierten Ansiedlungspolitik. Dies gilt vor allem für unser Gewerbe“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann im Hinblick auf die bevorstehende Sitzungsrunde der Gemeindegremien, in der es ganz maßgeblich um den Haushaltsplan geht.
Dabei wird die FDP einen Antrag platzieren, der die Erstellung eines Wirtschaftsentwicklungs- und Wirtschaftsförderungskonzepts fordert. Klaus Schumann: „So etwas hat die Gemeinde bislang nicht. Dabei zeigt die aktuelle Situation einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, zusätzliches und für die Gemeinde gewinnbringendes Gewerbe anzusiedeln. Wehrheim braucht eine klare Strategie für die Zukunft.“ Und FDP-Fraktionsvize Werner Etzel ergänzt: „Damit die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht mehr nur von wenigen Unternehmen abhängig ist, muss das Steueraufkommen von mehr potenten Steuerzahlern erbracht werden. Wir brauen umso mehr auch eine pro-aktive Unternehmensansiedlungspolitik. Die richtige Konzeption ist die Basis für eine erfolgreiche Gewerbebestands- und ansiedlungspolitik“.
Der Antrag der Freien Demokraten sieht vor, dass die Verwaltung mit der Erstellung eines Wirtschaftsentwicklungs- und Wirtschaftsförderungskonzepts beauftragt wird. Dieses Konzept soll u.a. auf bestimmte Schwerpunkte eingehen wie: Bestandspflege, Flächenmanagement, Fachkräftesicherung, Standortentwicklung, Standortmarketing und die Formulierung strategischer Ziele.
Zur Erarbeitung des Wirtschaftsentwicklungs- und Wirtschaftsförderungskonzeptes soll vom Gemeindevorstand eine Arbeitsgruppe berufen werden, die je zur Hälfte aus Gemeindevertretern sowie aus fachkundigen Einwohnern besteht. Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sollen beratend in der Arbeitsgruppe mitwirken. Das von der Arbeitsgruppe formulierte Konzept ist dem Gemeindevorstand, den Fachausschüssen sowie der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
„Wehrheim kann ein ausgeglichenes Portfolio starker Unternehmen nur dann entwickeln, wenn die Gemeinde aktiv auf attraktive Unternehmen zugeht und eine
gezielte Wirtschaftsförderung betreibt. Ziel ist es insbesondere zukunftsträchtige und umweltverträgliche Branchen verstärkt für den Standort Wehrheim zu gewinnen und ausreichende Gewerbeflächen für deren Ansiedlung bereitzustellen. Durch Konzentration auf geeignete Branchen soll gleichzeitig die Gewerbesteuereinnahmen pro Gewerbefläche optimiert werden wie auch attraktive lokale Arbeitsplätze geschaffen werden“, betonen die Liberalen.
„Wirtschaftsförderung ist aber nur dann erfolgreich, wenn die Möglichkeiten professionell ermittelt und transparent kommuniziert werden und von den Wehrheimer Bürgern mitgetragen werden. Deshalb ist ein ganzheitliches Konzept zur Wirtschaftsentwicklung notwendig, welches auf Grundlage belastbarer Daten, Fakten und qualitativer Analysen die wirtschaftspolitischen Ziele der Gemeinde definiert. Bei der Vergabe der wertvollen Gewerbeflächen der Gemeinde sollen dann zukünftig die Unternehmen bevorzugt werden, die in das Wirtschaftsentwicklungskonzept von Wehrheim passen“, erläutert Schumann und wirbt für die Unterstützung des FDP-Antrags in der Sitzung der Gemeindevertretung, die am 14. Dezember, ab 20 Uhr, im Bürgerhaus Wehrheim berät und beschließt.
FDP Ortsverband Wehrheim
Der Vorstand
