Parlament: FDP-Fraktion mit allen Anträgen erfolgreich
Wehrheim. Gleich drei Anliegen der FDP-Fraktion sind in der Sitzung der Gemeindevertretung am 26.05.2023 positiv vom Parlament beschieden worden: Ein Antrag zur beschleunigten Betreuung durch die Landesbehörden bei potenziellen Wolfs-Rissen, der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde und ein Änderungsantrag zur Umsetzung eines weiteren Fußgängerüberwegs in der Wehrheimer Bahnhofstraße.
Der Wolf in Hessen – FDP-Antrag für mehr Kapazitäten bei der Nachweisführung findet klare Mehrheit
Mehr Unterstützung und höhere Kapazitäten für die zuständigen Behörden bei der aufwändigen Nachweisführung von Rissen durch den Wolf, dies erwartet die Wehrheimer FDP-Fraktion von der hessischen Landesregierung und erhielt für ihren Antrag, das das Land genau dazu auffordert, breite Zustimmung. So richtet Wehrheim den Appell an die Landesregierung, die zuständigen Landesbehörden – namentlich das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie kurzfristig personell und sachlich so auszustatten, dass eine zeitnahe fachliche Betreuung und Begutachtung von möglichen Wolfs-Rissen auf dem Wehrheimer Gemeindegebiet gewährleistet wird. Alternativ forderte die Wehrheimer Gemeindevertretung die Landesregierung auf, auch andere Fachinstitute zur Rissbegutachtung zuzulassen.
FDP-Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forst (ULFA), Ingmar Rega: „Die Zahl der nachgewiesenen oder noch in Untersuchung befindlichen Wolfs-Risse im hinteren Taunus und auch auf Wehrheimer Gemeindegebiet hat in den letzten Monaten dramatisch zugenommen. Mittlerweile vergeht keine Woche mehr ohne Wolf-Risse von Nutztieren heimischer Weidetierhalter im Taunus. Ebenso regelmäßig werden Sichtungen auf Wildkameras verzeichnet. Aufgrund von Auswertungen von Wolfs-Rissen – wie am 2. Mai 2023 in Friedrichsthal mit sieben Schafsrissen – schließen Wolfsexperten auf die Bildung von Wolfsrudeln im Taunus.“
Die ortsansässigen Weidetierhalter, Landwirte im Haupt- und Nebenerwerb, aber auch private Halter von Pferden und anderen Nutztieren, sind angehalten, Schutzmaßnahmen – im wesentlichen Schutzzäune und Herdenschutzhunde – zur Wolfsabwehr zu ergreifen. „Diese Maßnahmen sind kostenintensiv und keine Gewähr dafür, ohne Wolfs-Schaden zu bleiben“, betont die FDP-Fraktion. Die Bezuschussung der Schutzmaßnahmen sowie auch des Schadensersatzes bei bereits erfolgten Wolfrissen von Nutztieren setzt unter anderem voraus, dass Wolfrisse durch die dafür zuständige Landesbehörde nachgewiesen werden. Die private Begutachtung unter Einschaltung anderer Fachinstitute wird derzeit nicht anerkannt.
Rega stellt fest: „Bei jüngeren Wolfs-Rissen war die Landesbehörde nicht in allen Fällen in der Lage, unmittelbar nach Feststellung der Riss-Schäden vor Ort Proben zu nehmen. Dies ist aber dringend notwendig, da durch Zeitablauf genetisches Material durch Schimmel- und Bakterienfilmbildung überlagert oder zerstört wird und ein gesicherter Nachweis des Riss-Verursachers nicht mehr möglich ist.“
So war etwa beim genannten Fall in Friedrichsthal, der frühmorgens entdeckt wurde, die Wolfshotline erst um 8 Uhr besetzt, die Beprobung fand dann erst um 12 Uhr mittags statt.
„Wir halten eine entsprechende personelle und sachliche Auswertung der Kapazität der Landesbehörde für dringend geboten, auch weil davon auszugehen ist, dass die Zahl der potenziellen Wolfsrisse in ganz Hessen sehr deutlich steigen wird. Dies zeugen die Erfahrungen aus den Bundesländern mit bereits starker Verbreitung des Wolfs, wie zum Beispiel Niedersachsen. Die Weidetierhalter dürfen mit diesem Problem nicht alleine gelassen werden. Gerade die Weidetierhaltung im Taunus ist für den Erhalt der Kulturlandschaft, die ortsnahe Versorgung mit Nahrungsmitteln und Standortattraktivität von großer Bedeutung und bedarf der Fürsorge der kommunalen politischen Vertretungen in dieser Sache.“
Mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger: Gemeinde muss Informationsfreiheitssatzung erlassen
Ebenfalls erfolgreich war die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag zur Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung für die Gemeinde Wehrheim. Der Gemeindevorstand wurde damit beauftragt eine solche schnellstmöglich zu erlassen und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wurde zum 1. Januar 2006 in Deutschland auf Bundesebene eingeführt. Es regelt den Zugriff auf staatliche Dokumente und Akten neu. Seitdem müssen Bundesbehörden auf Antrag Informationen herausgeben. Für Hessen ist der Zugang zu amtlichen Informationen im Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) vom 3. Mai 2018 geregelt, welches jedoch explizit vorgibt, dass für den Zugang zu amtlichen Informationen der Gemeinde durch die Gemeine eine entsprechende Satzung zu erlassen ist. „Immer mehr Kommunen kommen dieser Verpflichtung nach. Wir sind der Meinung, dass auch die Bürgerinnen und Bürger Wehrheims ein Anrecht auf Zugang zu amtlichen Informationen gemäß dem HDSIG haben müssen. Es gibt keine Begründung, weshalb sie weniger Rechte haben als Bürgerinnen und Bürger in anderen Kommunen Hessens haben sollten“, begründete FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Schumann den Antrag.
Bahnhofstraße – Zusätzlicher Fußgängerüberweg wird im Zuge der Erneuerung geprüft
Auf Vorschlag von Andreas Bloching, Vertreter der FDP-Fraktion im Bau- und Verkehrsausschuss (BVA), und stimmte das Parlament einem FDP-Änderungsantrag zu einer CDU-Vorlage und mit folgendem Wortlaut zu:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt die Errichtung eines Fußgängerüberwegs im Rahmen der Erneuerung der Bahnhofstraße prüfen zu lassen. Hierzu sind geeignete Gespräche mit dem Hochtaunuskreis zu führen. Kommt die Errichtung eines Fußgängerüberwegs in Frage, so wird der Gemeindevorstand beauftragt, den Hochtaunuskreis darum zu ersuchen, eine entsprechende Maßnahme an geeigneter Stelle in die Entwurfsplanung Bahnhofstraße zu integrieren.
Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird dabei auch besonderes Augenmerk auf das Verkehrssicherungskonzept gelegt, das vor allem Schülerinnen und Schüler auf ihrem Schulweg im Fokus hat.
